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Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt
6. Kapitel

Übertragung von Aufgaben


Ausschreibung


Art. 26

1 Das BLW überträgt folgende Aufgaben an eine oder mehrere private Organisationen:
a.1 die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf-, und Ziegengattung sowie von lebenden Tieren der Rindvieh- und Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten;
abis.2 die Kontrolle der Ermittlung des Schlachtgewichts;
b. die Bezeichnung und Überwachung von öffentlichen Märkten für lebende Tiere der Rindvieh- und Schafgattung sowie die Durchführung der Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten; und
c. die Organisation von Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen.
2 Die Übertragung der Aufgaben erfolgt nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 19943 über das öffentliche Beschaffungswesen.4

Leistungsvereinbarungen


Art. 27

1 Das BLW überträgt die Aufgaben mittels einer oder mehrerer Leistungsvereinbarungen. Umfang, Verfahren, Bedingungen und Vergütung der verlangten Leistungen sind im Vertrag geregelt.
2 Die Vertragsdauer beträgt maximal vier Jahre.
3 Die Leistungserbringerinnen müssen rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängig von den einzelnen Organisationen und Unternehmungen der Fleischwirtschaft sein. Sie müssen eine Betriebsbuchhaltung mit einer Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung führen, die eine Zuteilung der Aufwände und Erträge auf die Leistungsvereinbarungen zulässt.
4 Die Leistungserbringerinnen unterstehen der Aufsicht des BLW.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3977).
2 Eingefügt durch Art. 62 Abs. 2 der V vom 16. Dez. 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 411).
3 SR 172.056.1
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

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