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Tierseuchenverordnung
2. Titel

Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen

1. Kapitel

Tiere

7. Abschnitt

Viehhandel


Viehhandelspatent


Art. 341

1 Personen, die Viehhandel betreiben, benötigen ein Viehhandelspatent. Ausgenommen sind Metzger, die nur Tiere zur Schlachtung im eigenen Betrieb kaufen.2
2 Das Viehhandelspatent wird vom Kanton ausgestellt, in dem der Viehhändler seinen Geschäftssitz hat. Es ist drei Jahre lang gültig und berechtigt zum Viehhandel in der ganzen Schweiz.
3 Es wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:
a. einen Einführungskurs besucht und die Prüfung bestanden hat;
b. über einen Stall verfügt, der in Bezug auf Standort und bauliche Einrichtungen sowie Organisation und Führung den Grundsätzen der Seuchenhygiene genügt.
4 Das Viehhandelspatent kann ausnahmsweise provisorisch erteilt werden, bevor der Gesuchsteller den Einführungskurs absolviert hat.
5 Viehhändler, die ihre Tiere direkt an die Schlachtbetriebe liefern, sind von der Verpflichtung zur Haltung eines Stalles befreit.
6 Die Ausstellung des Viehhandelspatentes ist vom Kantonstierarzt in ASAN nach der ISVet-V3 zu erfassen.4

Erneuerung und Entzug des Viehhandelspatentes


Art. 355

1 Das Viehhandelspatent wird erneuert, wenn der Viehhändler innerhalb der dreijährigen Geltungsdauer einen Weiterbildungskurs besucht hat.6
2 Viehhändler, deren Tätigkeit zu Beanstandungen Anlass gibt, können vor der Erneuerung des Viehhandelspatentes zur Wiederholung des Einführungskurses verpflichtet werden.
3 Die Erneuerung des Viehhandelspatentes wird verweigert oder das bereits erteilte Viehhandelspatent wird entzogen, wenn:
a. kein Stall vorhanden ist oder der Stall den Grundsätzen der Seuchenhygiene nicht genügt;
b. der Viehhändler oder sein Personal wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel-, Heilmittel- oder Landwirtschaftsgesetzgebung missachtet haben;
c.7 der Weiterbildungskurs nicht besucht oder der Einführungskurs nicht wiederholt wurde.
4 Der Entzug oder die Verweigerung des Viehhandelspatentes ist vom Kantonstierarzt in ASAN nach der ISVet-V8 zu erfassen.9

Einführungs- und Weiterbildungskurse für Viehhändler10


Art. 3611

1 Die Kantonstierärzte führen die Einführungs- und die Weiterbildungskurse für Viehhändler durch. Solche Kurse können für mehrere Kantone gemeinsam abgehalten werden.12
2 Mit der Durchführung der Kurse kann eine Organisation beauftragt werden. Eine solche Organisation muss den Nachweis erbringen, dass:
a. sie über die für die Ausbildung qualifizierten Lehrkräfte verfügt; und
b. eine nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199613 akkreditierte Organisation eine externe Qualitätskontrolle durchführt.
3 In den Einführungskursen werden die Teilnehmer in die Pflichten des Viehhändlers und in die Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel- und Heilmittelgesetzgebung eingeführt.
4 In den Weiterbildungskursen werden die Teilnehmer über den aktuellen Kenntnisstand in Bezug auf Tierseuchenprävention, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Heilmittelsicherheit informiert.14
5 Das BLV erlässt nach Anhörung der Kantonstierärzte ein Reglement über die Einführungs- und Weiterbildungskurse für Viehhändler. Dieses bestimmt Umfang und Inhalt der Kurse.15

Pflichten der Viehhändler


Art. 3716

Die Viehhändler sind verpflichtet:
a. den Verdacht auf eine Seuche oder den Ausbruch einer Seuche sowie gehäufte Verendungen und Aborte unverzüglich einem Tierarzt zu melden;
b. für den Tiertransport ausschliesslich Fahrzeuge zu verwenden, die Artikel 25 Absatz 1 entsprechen;
c. das Personal im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften zu informieren und periodisch aus- und weiterzubilden;
d. die Seuchenmeldungen des BLV regelmässig zu verfolgen;
e. das Viehhandelspatent beim Handel mit und dem Transport von Tieren mit sich zu führen.

Anforderungen an die Ställe


Art. 37a17

Der Stall eines Viehhändlers muss verfügen über:
a. ausreichende Kapazität für die Absonderung kranker Tiere;
b. gegebenenfalls ausreichende Kapazität für die Absonderung von Tieren, die zur Ausfuhr bestimmt sind;
c. geeignete Anlagen für das Entladen, Unterbringen, Tränken, Füttern und Pflegen der Tiere;
d. eine geeignete Fläche für die Aufnahme von Einstreu und Mist;
e. eine Jauchegrube.

Amtstierärztliche Überwachung


Art. 37b18

Der Kantonstierarzt veranlasst, dass die Ställe von Viehhändlern und die Aufzeichnungen über den Tierverkehr in regelmässigen Abständen risikobasiert amtstierärztlich kontrolliert werden.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4255).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4255).
3 SR 916.408
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4255).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4255).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
8 SR 916.408
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4255).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4255).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
13 SR 946.512
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4255).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4255).
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 4255).

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