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Tierseuchenverordnung
2. Titel

Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen

3. Kapitel

Künstliche Besamung und Embryotransfer

2. Abschnitt

Künstliche Besamung


Zuständigkeiten


Art. 51

1 Das BLV hat folgende Aufgaben:
a. Es regelt die Ausbildung der Besamungstechniker und der Tierhalter, die in der eigenen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitgebers besamen.
b. Es anerkennt die Ausbildungsstätten.
c. Es erteilt den Fähigkeitsausweis an Besamungstechniker.
d.1 …
e.2 Es erlässt Vorschriften technischer Art über die seuchenpolizeilichen Anforderungen an Tierhaltungen, in denen Tiere für die Samengewinnung gehalten werden (Besamungsstationen), an Tiere, die für die Samengewinnung gehalten werden, sowie über die Kontrolle der Gewinnung, Lagerung und Übertragung von Samen.
2 Der Kanton erteilt die Bewilligung zum Besamen an:
a. Besamungstechniker aufgrund des Fähigkeitsausweises des BLV;
b. Tierhalter, die sich über die vorgeschriebene Ausbildung ausweisen können, zur Besamung in der eigenen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitgebers.
3 Der Kantonstierarzt hat folgende Aufgaben:
a. Er erteilt die Bewilligungen für das Betreiben von Samenlagern und Besamungsstationen mit grenzüberschreitendem Handel.
b. Er bezeichnet für jedes Samenlager und jede Besamungsstation mit grenzüberschreitendem Handel einen amtlichen Tierarzt, der für die seuchenpolizeiliche Überwachung zuständig ist.3

Gewinnung und Aufbereitung von Samen


Art. 52

1 Gewinnung und Aufbereitung von Samen erfolgen unter tierärztlicher Leitung.
2 Samen für die künstliche Besamung von Klauentieren darf nur in Besamungsstationen gewonnen werden, welche die Anforderungen von Artikel 54 erfüllen. Diese Bestimmung findet auf die Gewinnung von Samen zu diagnostischen Zwecken keine Anwendung.
3 Sofern die Bestimmungen des Artikels 54 Absatz 2 Buchstaben c und d sinngemäss erfüllt sind, darf Samen für die künstliche Besamung in den folgenden Fällen auch an anderen Orten gewonnen werden:
a. für die künstliche Besamung von Tieren der Pferdegattung und von Wildtieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung;
b. für die künstliche Besamung von Klauentieren in der eigenen Tierhaltung.
4 Der Tierarzt meldet dem Kantonstierarzt im Voraus, wo der Samen gewonnen wird.

Durchführung der künstlichen Besamung


Art. 53

Samen übertragen dürfen Tierärzte sowie Personen, die über eine Bewilligung nach Artikel 51 Absatz 2 verfügen.

Anforderungen an Besamungsstationen und Samenlager


Art. 544

1 Besamungsstationen und Samenlager müssen so angelegt und betrieben werden, dass übertragbare Krankheiten weder in die Besamungsstation oder das Samenlager noch durch die Samenübertragung in andere Bestände verschleppt werden können. Sie stehen unter der fachtechnischen Leitung eines Tierarztes.
2 Die Person, die eine Besamungsstation oder ein Samenlager führt, muss insbesondere folgende Massnahmen treffen:
a. Sie errichtet das Samenlager oder die Besamungsstation und allfällige dazugehörige Aufzucht-, Warte- und Quarantänestationen an einem seuchenpolizeilich unbedenklichen Standort und getrennt von anderen Tierhaltungen.
b. Sie ermöglicht durch geeignete bauliche Anlagen eine seuchenpolizeilich gefahrlose Samengewinnung, Samenlagerung und Haltung der Tiere.
c. Sie stellt durch betriebliche Vorkehren sicher, dass keine Krankheitskeime verbreitet werden.
d. Sie sorgt dafür, dass in Samenlagern mit grenzüberschreitendem Handel nur Samen aus Besamungsstationen oder Samenlagern gelagert wird, die nach Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a bewilligt oder durch die Europäische Union zugelassen sind.
e. Sie unterwirft die Tiere vor ihrer Aufnahme in die Besamungsstation einer Quarantäne.
f. Sie untersucht die Tiere vor ihrer Aufnahme und periodisch während ihres Aufenthalts in der Besamungsstation.

Kontrolle


Art. 55

1 Wer Samen gewinnt, lagert, abgibt oder überträgt, hat darüber eine Kontrolle zu führen.
1bis Wer Samen ausserhalb einer Besamungsstation lagert, hat die Unterlagen der Kontrolle jährlich dem Kantonstierarzt zu übermitteln. Von dieser Pflicht ausgenommen sind:
a. Besamungstechniker und Tierärzte, die Samen ausschliesslich über eine schweizerische Besamungsstation beziehen;
b. Tierhalter, die über eine Bewilligung nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b verfügen;
c. Depotstellen, die als befristetes Zwischenlager für Schweinesperma dienen.5
2 Die Unterlagen sind drei Jahre aufzubewahren und den seuchenpolizeilichen Organen auf Verlangen vorzuweisen.

Bewilligungspflicht


Art. 55a6

1 Das Betreiben eines Samenlagers oder einer Besamungsstation mit grenzüberschreitendem Handel ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Betriebe den Anforderungen von Artikel 54 entsprechen.
2 Ausgenommen von der Bewilligungspflicht für das Betreiben eines Samenlagers sind Personen und Stellen nach Artikel 55 Absatz 1bis Buchstaben a-c.


1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2711).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2711).
3 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
4 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 956).
6 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).

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