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Tierseuchenverordnung
4. Titel

Vollzug

1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen


Aufsicht


Art. 292

1 Die Aufsicht über die Tierseuchenpolizei und deren Leitung ist Sache des BLV. Es überwacht die von den Kantonen getroffenen Massnahmen und ist befugt, ungenügende oder unzweckmässige Massnahmen abzuändern oder aufzuheben.
2 Das BLV kann die Aufsicht nach Programmen durchführen, die es mit dem Kantonstierarzt vereinbart.1
3 Die zuständigen kantonalen Behörden können die Aufsichtsorgane des Bundes begleiten.2
4 Das BLV teilt das Ergebnis der Aufsicht dem Kantonstierarzt mit.3

Kontrollen in Betrieben mit Nutztierhaltung


Art. 292a4

1 Die Häufigkeit und die Koordination der Kontrollen richten sich nach der Verordnung vom 16. Dezember 20165 über den nationalen Kontrollplan der Lebensmittelkette und Gebrauchsgegenstände und nach der Verordnung vom 23. Oktober 20136 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben.7
1bis Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Kontrolldaten in ASAN eingegeben werden.8
2 Die Kantone können zur Kontrolle Stellen beiziehen, die nach der europäischen Norm ISO/IEC 170209 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199610 akkreditiert sind.
3 Das BLV erlässt zu den Kontrollen in Betrieben mit Nutztierhaltung Vorschriften technischer Art.11

Zusammenarbeit bei der Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen12


Art. 293

1 Bund und Kantone sorgen für die Zusammenarbeit zwischen den seuchen- und den sanitätspolizeilichen Organen sowie der Lebensmittelkontrolle zur Überwachung und Bekämpfung der Zoonosen.13
2 Sie arbeiten bei der Beschaffung von Daten und Informationen zur Überwachung der Gesundheit von Menschen und Tieren eng zusammen.

Befugnisse der seuchenpolizeilichen Organe


Art. 294

1 Die seuchenpolizeilichen Organe dürfen in ihrer amtlichen Tätigkeit nicht behindert werden.
2 Sie haben zur Ausübung ihrer Funktionen Zutritt zu den Anstalten, Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren, soweit es für den Vollzug des TSG und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Einzelverfügungen erforderlich ist.
3 Werden sie behindert oder verweigert ihnen jemand den Zutritt, so können sie die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.

Mitwirkung von Behörden und Organisationen


Art. 295

1 Die kantonalen Polizeibehörden, die Organe der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste, der Tiergesundheitsdienste nach Artikel 11a TSG und der Lebensmittelkontrolle sowie die für die Jagd und Fischerei zuständigen kantonalen Stellen haben die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen Tätigkeit zu unterstützen.
2 Die Kantone regeln die Mitwirkung der Organe der Lebensmittelkontrolle bei der Kontrolle tierseuchenpolizeilicher Einschränkungen im Verkehr mit Lebensmitteln.
3 Die amtlichen Tierärzte sind verpflichtet, bei der Entnahme der Proben in den Schlachtbetrieben mitzuhelfen.
4 Das zuständige Gemeinwesen hat die angeordneten Massnahmen zu überwachen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das für deren Durchführung erforderliche Personal und Material zur Verfügung steht.

Amtshilfe


Art. 296

1 Die Kantone leisten dem BLV die für die Aufsicht und die Erfüllung internationaler Veterinär-Abkommen notwendige Amtshilfe.
2 Die Kantone leisten einander Amtshilfe, um einen sachgerechten Vollzug der Tierseuchengesetzgebung zu gewährleisten.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3065).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3065).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3065).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Inspektionskoordinationsverordnung vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 6167). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5449).
5 SR 817.032
6 SR 910.15
7 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 8 der V vom 16. Dez. 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 339).
8 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (AS 2013 3867). Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 8 der V vom 6. Juni 2014 über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1691).
9 Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch) bezogen werden.
10 SR 946.512
11 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5217).

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