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Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst
4. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen


Erteilung der Zugriffsrechte


Art. 21

1 Die Erteilung der Zugriffsrechte oder die Änderung der Anwenderrolle erfolgt aufgrund eines entsprechenden schriftlichen Gesuchs an die Fachstelle.
2 Kantonale Anwenderinnen und Anwender, die eine Administratorrolle beantragen, richten das Gesuch an die Fachstelle. Weitere kantonale Anwenderinnen und Anwender richten das Gesuch an die für sie zuständige Vollzugsbehörde. Diese leitet es an die Fachstelle weiter.
3 Die Rechte und die Pflichten der kantonalen Anwenderinnen und Anwender sowie ihre Verantwortlichkeiten sind in der Nutzungsvereinbarung festzulegen.
4 Die Zugriffsrechte der beauftragten Dritten sowie die zur Gewährleistung des Datenschutzes erforderlichen Massnahmen sind im Rahmen des Auftrags festzulegen.

Bekanntgabe von Daten an Behörden


Art. 22

1 Das BLV, das BLW, die BLK, das BAFU, die EZV und die kantonalen Vollzugsbehörden können besonders schützenswerte Daten von ASAN und von ALIS anderen Behörden bekannt geben, wenn dies ein Gesetz im formellen Sinn vorsieht. Die Bekanntgabe erfolgt in Form von Listen, Berichten oder elektronischen Datensätzen.
2 Im Rahmen von koordinierten Vollzugsaufgaben in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelhygiene können nicht besonders schützenswerte Daten online oder in einer anderen geeigneten Form anderen Behörden bekannt gegeben werden.

Bekanntgabe von Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke


Art. 23

1 Ist das BLV aufgrund von schweizerischem oder internationalem Recht zur Erstellung von Berichten verpflichtet, so gibt es die dafür benötigten Daten in anonymisierter Form bekannt.
2 Es berücksichtigt dabei die Anforderungen des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 19921.

Bekanntgabe von Daten an Private


Art. 24

Das BLV, die BLK und die kantonalen Vollzugsbehörden können Personen- und Betriebsdaten von ASAN und von ALIS Privaten bekannt geben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Betroffenen eingewilligt haben.

Datenschutz


Art. 25

1 Das BLV und die kantonalen Vollzugsbehörden sorgen dafür, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Für die dafür notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen erlässt das BLV ein Bearbeitungsreglement.
2 Die Kantone und die anerkannten Laboratorien sind in ihrem Bereich für die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen Massnahmen verantwortlich. Sie stellen insbesondere durch technische und organisatorische Massnahmen den sicheren Zugang zu ASAN und zu ALIS sicher.

Rechte der betroffenen Personen


Art. 26

1 Die Rechte der Personen, über die in ASAN oder ALIS Daten bearbeitet werden, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz.
2 Will eine Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei der Vollzugsbehörde des Kantons, in dem sie ihren Wohnsitz hat, oder beim BLV einzureichen.

Berichtigung von Daten


Art. 27

Die Behörden oder die anerkannten Laboratorien, welche die Daten in ASAN oder ALIS eingegeben oder an sie übermittelt haben, sorgen für die Berichtigung unrichtiger Daten.

Informatiksicherheit


Art. 28

1 Die Massnahmen zur Gewährleistung der Informatiksicherheit richten sich nach der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 20113.
2 Das BLV sorgt dafür, dass die Bestimmungen über die Systemsicherheit Teil der Nutzungsvereinbarungen mit den Kantonen sowie der für die technische Wartung von ASAN und von ALIS mit Dritten abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sind.
3 Die Kantone und die anerkannten Laboratorien sorgen für die Informatiksicherheit in ihrem Bereich.

Archivierung und Löschung der Daten


Art. 29

1 Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19984.
2 Die Löschung der Daten erfolgt nach spätestens 30 Jahren.


1 SR 431.01
2 SR 235.1
3 SR 172.010.58
4 SR 152.1

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