vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 935.521 - Edition Optobyte AG

Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken
9. Kapitel

Besteuerung

1. Abschnitt

Gegenstand und Abgabesatz


Steuerobjekt


Art. 77

(Art. 40 SBG)
Steuerobjekt ist der Bruttospielertrag.

Bruttospielertrag der Spiele


Art. 78

1 Der Bruttospielertrag der Spiele ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den von der Spielbank rechtmässig ausbezahlten Gewinnen.
2 Als rechtmässig gilt ein Gewinn, der unter Einhaltung der Spielregeln, der technischen Vorschriften und der Gewinntabellen erzielt wurde.
3 Die von der Spielbank bei Tischspielen erhobenen Kommissionen (droits de table) bei Baccara, Poker und den anderen Spielen sind Bestandteil des Bruttospielertrages.
4 Der Tronc (Trinkgelder) ist nicht Bestandteil des Bruttospielertrages. Er ist mit einer gesonderten Abrechnung zu erfassen und zu belegen.
5 Die Spielbanken legen die Verteilung des Tronc in einem Reglement fest. Sie teilen dieses Reglement den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Kommission mit.

Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Tischspielen


Art. 79

1 Die Spielbanken legen in einem Reglement das Abrechnungsverfahren für die Tischspiele fest. Sie unterbreiten es der Kommission zur Genehmigung.
2 Zur Überprüfung des Bruttospielertrags der Tischspiele erstellen die Spielbanken täglich Abrechnungen.
3 Die Spielbanken erstellen jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellen sie der Kommission zu.
4 Die Kommission legt den Inhalt der Gesamtabrechnung sowie die Modalitäten der Übermittlung fest. Sie kann andere Periodizitäten für die Übermittlung der Gesamtabrechnung festlegen, wenn sie es für notwendig erachtet.
5 Die Spielbanken müssen die Gesamtabrechnungen während fünf Jahren nach Überweisung der Spielbankenabgabe aufbewahren, sofern andere Bundesgesetze keine längeren Fristen vorschreiben.

Dokumentationspflicht und Abrechnungen bei Glücksspielautomaten


Art. 80

1 Die Spielbanken legen in einem Reglement das Abrechnungsverfahren für die Glücksspielautomaten fest. Sie unterbreiten es der Kommission zur Genehmigung.
2 Zur Überprüfung des Bruttospielertrags protokollieren die Spielbanken täglich mittels des EAKS die nach den Bestimmungen der GSV1 zu erhebenden Daten. Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Artikel 24.
3 Sie protokollieren mindestens einmal pro Monat die elektronischen, elektromechanischen und EAKS-Zählerstände. Sie registrieren Abweichungen gegenüber den Daten nach den Bestimmungen der GSV und melden sie der Kommission. Sie ermitteln zudem die Ursache für die Abweichungen und die korrekten Daten.
4 Sie erstellen jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellen sie der Kommission zu.
5 Die Kommission legt den Inhalt und die Modalitäten der Übermittlung fest.

Gratisspielmarken


Art. 81

1 Gibt eine Spielbank zu Werbezwecken Spielmarken gratis ab oder ermöglicht sie durch andere Mittel die unentgeltliche Teilnahme an Glücksspielen, so unterbreitet sie der Kommission ein Verfahren zur Aussonderung dieser Einsätze vom Bruttospielertrag zur Genehmigung.
2 Die Kommission legt die Bedingungen der Gratisabgabe von Spielmarken fest.
3 Die unentgeltliche Teilnahme an Glücksspielen darf nicht mit der Leistung eines Eintrittspreises verbunden werden.

Abgabesatz für Spielbanken


Art. 822

(Art. 41 Abs. 2 und 3 SBG)
1 Für Spielbanken beträgt der Basisabgabesatz 40 Prozent. Er wird auf Bruttospielerträgen bis 10 Millionen Franken erhoben.
2 Für jede weitere Million Franken Bruttospielertrag steigt der Grenzabgabesatz um 0,5 Prozent bis zum Höchstsatz von 80 Prozent.


Art. 833


Reduktion in den ersten vier Betriebsjahren


Art. 84

(Art. 41 Abs. 4 SBG)
Die Rechtsnachfolge oder der Wechsel der Konzessionsinhaberin begründen keinen Anspruch auf die Reduktion nach Artikel 41 Absatz 4 SBG.

Ermässigung wegen Verwendung des Ertrags für öffentliche Interessen oder gemeinnützige Zwecke


Art. 85

(Art. 42 Abs. 1 SBG)
1 Von der Ermässigung nach Artikel 42 Absatz 1 SBG können Spielbanken mit einer Konzession B profitieren, die auf Grund ihrer Statuten, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder anderer verbindlicher Regelungen ihre Erträge in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen der Region oder für gemeinnützige Zwecke verwenden.
2 Der Bundesrat legt die Abgabenermässigung in der Konzession fest; er berücksichtigt dabei die Statuten, die gesetzlichen Bestimmungen und die anderen verbindlichen Regelungen, auf Grund derer die Spielbank ihre Erträge für öffentliche Interessen der Region oder für gemeinnützige Zwecke einsetzt, und hört zuvor den Standortkanton an.
3 Die Ermässigung entspricht dem tatsächlich aufgewendeten Betrag. Sie beträgt jedoch höchstens 25 Prozent der geschuldeten Abgabe. Der Bundesrat legt das Verfahren und die Art der Berechnung der Ermässigung in der Konzession fest. Er berücksichtigt insbesondere das Verhältnis zwischen dem Ertrag der Spielbank und dem Betrag, der in Projekte für öffentliche Interessen der Region oder für gemeinnützige Zwecke investiert wird.
4 Als im öffentlichen Interesse der Region oder zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke gilt insbesondere die Unterstützung:
a. der Kultur im weiteren Sinn wie die Unterstützung künstlerischen Schaffens und kultureller Veranstaltungen;
b. des Sports und sportlicher Veranstaltungen;
c. von Massnahmen im sozialen Bereich, im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Bildung;
d. des Tourismus.
5 Bei der jährlichen definitiven Veranlagung prüft die Kommission, ob die Bedingungen für die Gewährung der Steuerermässigung weiterhin erfüllt sind.

Vom saisonalen Tourismus abhängige Spielbanken mit einer Konzession B


Art. 86

(Art. 42 Abs. 2 SBG)
1 Von der Abgabeermässigung nach Artikel 42 Absatz 2 SBG können Spielbanken mit einer Konzession B profitieren, die in einer Standortregion angesiedelt sind, in welcher der Tourismus eine wesentliche Rolle spielt, einen ausgeprägt saisonalen Charakter aufweist und die Spielbank direkt vom saisonalen Tourismus abhängig ist.
2 Der Bundesrat legt die Abgabeermässigung in der Konzession fest; er berücksichtigt dabei die Bedeutung sowie die Dauer der Touristensaison.
3 Er berücksichtigt auch die Dauer der Betriebsferien der Spielbanken mit einer Konzession B sowie die Art und Weise der Entlöhnung des Personals ausserhalb der Saison.


1 SR 935.521.21
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5037).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5037).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 935.521 - Edition Optobyte AG