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Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken
10. Kapitel

Kommission und Sekretariat

3. Abschnitt

Register


Zweck


Art. 103

Die Kommission führt ein Register, das ihr die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erleichtern soll.

Inhalt des Registers


Art. 104

1 Das Register beinhaltet namentlich folgende Daten und Dokumente:
a. die Angaben über die Spielbanken, ihre leitenden Organe, die mit der Geschäftsführung und der Revision einer Spielbank betrauten Personen sowie das leitende Personal der Spielbanken;
b. Listen mit persönlichen Angaben über das übrige in der Spielbank eingesetzte Personal;
c. Angaben über die wichtigsten Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner nach Artikel 3;
d. Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten nach Artikel 4;
e. Angaben zu den Eigentumsverhältnissen an den Spielbanken;
f. Angaben über die Eigenmittel der Spielbanken und deren Herkunft sowie der mit ihr in Verbindung stehenden Unternehmen nach Artikel 2;
g. Angaben darüber, mit welchen organisatorischen Mitteln die Spielbank die Einhaltung des SBG und seiner Vollzugserlasse gewährleistet;
h.1 Angaben über die berufliche Ausbildung und die persönlichen Qualifikationen der mit der Geschäftsführung der Spielbanken betrauten Personen;
i. Erklärungen, Gesuche und Dokumente, welche die Spielbanken bei der Kommission eingereicht haben;
j. die Spielertragsabrechnungen sowie weitere Unterlagen für die Bemessung der Spielbankenabgabe;
k. die Jahresrechnungen, Revisions-, Kontroll- und Geschäftsberichte der Spielbanken;
l. Berichte über Kontrollen sowie Akten von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren;
m. Entscheide im Zusammenhang mit Glücks- und Geschicklichkeitsspielen;
n. Meldungen in- und ausländischer Behörden;
o. Informationen aus den Konzessionsgesuchen;
p. weitere Informationen, welche nach Auffassung der Kommission für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind.
2 Die Kommission darf Daten über Drittpersonen nur erfassen, wenn es der Zweck nach Artikel 103 verlangt. Als Drittpersonen gelten Einheiten, die keine Spielbanken sind, oder Personen, die weder Eigentümerin, Teilhaberin, Mitglied, Angestellte noch Hilfskraft einer Spielbank sind.

Aufbewahrungsdauer


Art. 105

1 Die Daten des Registers werden aufbewahrt, solange sie aktuell sind; namentlich werden die Daten über die Spielbanken aufbewahrt, solange diese über eine Konzession verfügen. Zehn Jahre nach Ablauf der Konzession müssen die Daten gelöscht werden.
2 Daten, die auf Grund von Mutationen nicht mehr aktuell sind oder eine Spielbank betreffen, welche keine Konzession mehr hat, werden während zehn Jahren ab der Mutation, dem Ablauf oder dem Entzug der Konzession aufbewahrt.
3 Wird vor Ablauf der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 ein Verfahren eingeleitet, so werden die Daten erst nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.
4 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juni 19982 über die Archivierung sind auf die Aufbewahrung von Daten anwendbar, die während des Verfahrens zur Konzessionserteilung gesammelt wurden.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5545).
2 SR 152.1

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