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Bundesgesetz über die Psychologieberufe
6. Kapitel

Organisation

3. Abschnitt

Register


Zuständigkeit


Art. 38

Das EDI führt ein Register über:
a. die Inhaberinnen und Inhaber eidgenössischer und anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;
b. die Personen, die eine Bewilligung zur privatwirtschaftlichen Ausübung der Psychotherapie haben;
c. die Personen, die sich nach Artikel 23 gemeldet haben.

Zweck


Art. 39

1 Das Register dient:
a. der Information und dem Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Klientinnen und Klienten;
b. der Qualitätssicherung;
c. statistischen Zwecken; und
d. der Information ausländischer Stellen.
2 Das Register bezweckt im Übrigen, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung notwendigen Abläufe zu vereinfachen.

Inhalt


Art. 40

1 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks benötigt werden. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz.
2 Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die im Register enthaltenen Personendaten sowie über deren Bearbeitung.

Meldepflicht


Art. 41

1 Die zuständigen kantonalen Behörden melden dem EDI ohne Verzug die Erteilung, die Verweigerung und jede Änderung der Bewilligung zur privatwirtschaftlichen Berufsausübung der Psychotherapie, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung sowie jede Disziplinarmassnahme.
2 Die für einen Weiterbildungsgang verantwortlichen Organisationen melden jede Erteilung eines eidgenössischen Weiterbildungstitels.

Datenbekanntgabe


Art. 42

1 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht.
2 Die Daten sind grundsätzlich öffentlich zugänglich; die Daten zu Disziplinarmassnahmen, zu aufgehobenen Einschränkungen sowie die Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Bewilligung gemäss Artikel 26 stehen nur den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zuständigen Behörden zur Verfügung.

Löschung und Entfernung von Registereinträgen


Art. 43

1 Der Eintrag von Einschränkungen wird fünf Jahre nach deren Aufhebung aus dem Register entfernt.
2 Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung aus dem Register entfernt.
3 Bei einem befristeten Berufsausübungsverbot wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht.
4 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden.2


1 SR 235.1
2 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 20. März 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2015 5081, 2017 2703; BBl 2013 6205).

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