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Bundesgesetz über das Messwesen
8. Abschnitt

Strafbestimmungen


Vorschriftswidrige Messmittel, Verletzung der Auskunftspflicht


Art. 20

1 Mit Busse bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. Messmittel, die die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllen, in Verkehr bringt oder verwendet;
b. den Vollzugsorganen Auskunft, Unterstützung oder freien Zutritt zu Messmitteln verweigert.
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 5000 Franken.

Missachtung der Vorschriften über die Mengenangabe


Art. 21

1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. die vorgeschriebene Mengenangabe unterlässt;
b. vorverpackte Güter, die den Füllmengenvorschriften nicht entsprechen, in Verkehr bringt.
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 10 000 Franken.

Strafbarkeit nach dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse


Art. 22

Für Fälschungen, Falschbeurkundungen, das Erschleichen falscher Beurkundungen, den Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, das unberechtigte Ausstellen von Konformitätserklärungen sowie das unberechtigte Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen gelten die Strafbestimmungen der Artikel 23-28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19951 über die technischen Handelshemmnisse.

Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben


Art. 23

Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

Zuständigkeit


Art. 24

1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
2 Das Eidgenössische Institut für Metrologie kann Verstösse bei den zuständigen kantonalen Instanzen anzeigen.


1 SR 946.51
2 SR 313.0

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