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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
(Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)
vom 21. August 2013 (Stand am 1. Januar 2017)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 4, 11 und 22 Absatz 1 des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19961,
verordnet:
1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen


Zweck und Geltungsbereich


Art. 1

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens vom 13. Januar 19932 (CWÜ).
2 Sie gilt für die Chemikalien, die in den Listen im Anhang (Chemikalienlisten) aufgeführt sind.
3 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) führt die Chemikalienlisten nach, wenn internationale Verpflichtungen der Schweiz dies erfordern.

Begriffsbestimmungen


Art. 2

In dieser Verordnung bedeutet:
a. Herstellung: Bildung einer Chemikalie durch eine chemische oder biochemische Reaktion oder durch einen biologischen Prozess;
b. Verarbeitung: physikalischer Prozess, wie das Formulieren, Extrahieren oder Reinigen, in dem eine Chemikalie nicht in eine andere umgewandelt wird;
c. Verbrauch: Umwandlung einer Chemikalie durch eine chemische oder biochemische Reaktion oder durch einen biologischen Prozess in eine andere Chemikalie;
d. Werk: mehrere Betriebe, die örtlich zusammengehören;
e. Betrieb: eigenständiger Bereich, in dem sich eine oder mehrere Anlagen befinden;
f. Anlage: Einrichtung für die Herstellung, die Verarbeitung oder den Verbrauch einer Chemikalie, einschliesslich der dazu notwendigen Ausrüstungen;
g. DOC-Chemikalien: alle organischen Chemikalien nach der dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechenden Definition, ausgenommen Polymere mit einem Molekulargewicht grösser als 1000 und Chemikalien, die nur Kohlenwasserstoffe oder Kohlenstoffe und Metalle enthalten;
h. PSF-Chemikalie: DOC-Chemikalie, die ein oder mehrere Elemente von Phosphor, Schwefel oder Fluor enthält und die in den Chemikalienlisten nicht aufgeführt ist;
i. unvermeidbares Nebenprodukt: Chemikalie, die durch eine chemische oder biochemische Reaktion oder durch einen biologischen Prozess gebildet wird, wobei die Bildung mangels eines angemessenen alternativen Verfahrens erfolgt;
j. Vertragsstaat: Staat, der das CWÜ3 ratifiziert hat;
k. Ursprungsland: Land, in dem eine Chemikalie hergestellt wurde;
l. Herkunftsland: Land, in dem eine Chemikalie das letzte Mal verzollt wurde.

Diplomatische oder konsularische Vertretungen und internationale Organisationen


Art. 3

Lieferungen von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen sowie von und an internationale Organisationen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sind den Ein- und Ausfuhren nach dieser Verordnung gleichgestellt und unterliegen denselben Bewilligungs- und Meldepflichten.


1 SR 946.202
2 SR 0.515.08
3 SR 0.515.08

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