vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 946.202.21 - Edition Optobyte AG

Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
4. Kapitel

Bewilligungspflichten

2. Abschnitt

Ein-, Aus- und Durchfuhr


Chemikalien der Liste 1


Art. 13

1 Die Einfuhr von Chemikalien der Liste 1 aus Vertragsstaaten sowie die Ausfuhr in diese sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligungspflicht gilt, unabhängig von der Konzentration, auch für Mischungen mit Chemikalien der Liste 1.
2 Tritt eine Chemikalie der Liste 1 als unvermeidbares Nebenprodukt auf und beträgt die Gesamtkonzentration weniger als 0,5 Gewichtsprozent, so gilt die Menge als Null.
3 Das Gesuch nach Absatz 1 ist dem SECO spätestens 40 Tage vor der Ein- oder Ausfuhr einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:
a. die chemische Bezeichnung mit der Nummer des Chemical Abstract Service (CAS-Nummer)1 und die genaue Menge der Chemikalie;
b. Name und Adresse der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers;
c. eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendung der Chemikalie;
d. eine Bestätigung, dass die Chemikalie ausschliesslich für Forschungs- oder Schutzzwecke oder in der Medizin oder Pharmazeutik verwendet wird;
e. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.
4 Bei der Ausfuhr hat die Exporteurin oder der Exporteur die Angaben nach Absatz 3 vom Empfangsstaat bescheinigen zu lassen.

Chemikalien der Liste 2


Art. 14

1 Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 2 ist bewilligungspflichtig. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Ausfuhren von:
a. Chemikalien der Liste 2B in Vertragsstaaten, sofern die Chemikalien zu Musterzwecken verwendet werden und die Gesamtmenge pro Sendung weniger als 100 g beträgt;
b. Mischungen mit Chemikalien der Liste 2A, sofern deren Anteil weniger als 1 Gewichtsprozent beträgt;
c. Mischungen mit Chemikalien der Liste 2B, sofern deren Anteil weniger als 30 Gewichtsprozent beträgt.
2 2
3 Das SECO kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller eine Bestätigung verlangen, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.

Chemikalien der Liste 3


Art. 15

1 Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 3 ist bewilligungspflichtig. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Ausfuhren von:
a. Chemikalien der Liste 3, sofern sie zu Musterzwecken verwendet werden und die Gesamtmenge pro Sendung weniger als 1 kg beträgt;
b. Mischungen mit Chemikalien der Liste 3, sofern deren Anteil weniger als 30 Gewichtsprozent beträgt.
2 Erfolgt die Ausfuhr in einen Nichtvertragsstaat, so ist das Gesuch dem SECO zusammen mit einer Bescheinigung des Empfangsstaats einzureichen, die folgende Angaben enthalten muss:3
a. die chemische Bezeichnung mit der CAS-Nummer und die genaue Menge der Chemikalie;
b. Name und Adresse der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers;
c. eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendung der Chemikalie;
d. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nur für Zwecke verwendet wird, die nach dem CWÜ4 nicht verboten sind;
e.5 eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.
3 6

Ringversuche


Art. 16

1 Die Einfuhr von analytischen Proben, die Chemikalien der Listen 1 oder 2A enthalten, aus Vertragsstaaten und die Ausfuhr in diese kann für die Qualitätsprüfung von Laboratorien (Ringversuche), die von zertifizierten internationalen Organisationen oder wissenschaftliche Instituten durchgeführt wird, bewilligt werden.
2 Das Verbot der Wiederausfuhr nach Artikel 9 ist nicht anwendbar.

Bewilligungsfreie Ausfuhr


Art. 17

1 Wer Chemikalien ausführt, die unter die Zolltarifkapitel7 28-30 (Tarifnummern 3002.1100-9000), 34, 36-40 und 81 fallen und deren Ausfuhr nicht bewilligungspflichtig ist, muss auf der Ausfuhrzollanmeldung den Vermerk «bewilligungsfrei» anbringen.8
2 Auf Verlangen des SECO muss jederzeit nachgewiesen werden können, dass die Ausfuhr zu Recht bewilligungsfrei erfolgt ist. Die Nachweispflicht erlischt zehn Jahre nach der Zollveranlagung.

Durchfuhr


Art. 18

1 Die Zollorgane können Transporte mit Chemikalien, die zur Durchfuhr bestimmt sind, für Abklärungen anhalten.
2 Die Durchfuhr ist nur erlaubt, wenn die Ausfuhr den Vorschriften des Ursprungslandes oder Herkunftslandes entspricht.
3 Das mit der Durchfuhr beauftragte Unternehmen hat den Nachweis nach Absatz 2 beim Verbringen in das Zollgebiet zu liefern. In begründeten Fällen kann der Nachweis nach Absprache mit der zuständigen Behörde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
4 Besteht Grund zur Annahme, dass eine Durchfuhr dem CWÜ9 widerspricht, so verbietet das SECO diese.
5 Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.


1 Vom Chemical Abstract Service (www.cas.org) festgelegte Nummer zur Identifizierung der Stoffe.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2015 (AS 2015 517).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 517).
4 SR 0.515.08
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 517).
6 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2015 (AS 2015 517).
7 SR 632.10 Anhang
8 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 15 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2445).
9 SR 0.515.08

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 946.202.21 - Edition Optobyte AG