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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
4. Kapitel

Bewilligungspflichten

3. Abschnitt

Verfahren


Bewilligungsgesuche


Art. 19

1 Bewilligungsgesuche sind auf dem vom SECO herausgegebenen Formular einzureichen.
2 Bescheinigungen des Empfangsstaates nach den Artikeln 13 Absatz 4 und 15 Absatz 2 können in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache eingereicht werden. Übersetzungen aus anderen Sprachen ist eine amtliche Beglaubigung beizulegen.1

Verweigerung der Bewilligungen


Art. 20

1 Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die beabsichtigte Tätigkeit dem CWÜ2 widerspricht.
2 Die Generalausfuhrbewilligung (GAB) wird nicht erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder ein Mitglied ihrer oder seiner Organe in den letzten zwei Jahren vor Einreichung des Gesuches rechtskräftig verurteilt wurde wegen Widerhandlungen gegen:
a. das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996,
b. Aus-, Ein- oder Durchfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19963, des Kernenergiegesetzes vom 21. März 20034 oder des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19825 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.

Einzelbewilligungen


Art. 21

1 Das SECO kann einer natürlichen oder juristischen Person, die ihren Wohnsitz beziehungsweise eine Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem der schweizerischen Zollausschlussgebiete hat, für die Einfuhr von Chemikalien nach den Chemikalienlisten sowie deren Ausfuhr eine Einzelbewilligung erteilen.
2 Eine Einzelbewilligung ist nicht übertragbar.
3 Sie ist für zwei Jahre gültig. Ihre Gültigkeitsdauer kann einmal um zwei Jahre verlängert werden.6
4 Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
5 Das SECO widerruft die Bewilligung, wenn:
a. die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr gegeben sind;
b. die an die Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

Generalausfuhrbewilligung


Art. 22

1 Das SECO kann einer natürlichen oder juristischen Person, die im schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen ist, für die Ausfuhr von Chemikalien der Listen 2B und 3 eine GAB erteilen.
2 Eine GAB kann auch für Ringversuche nach Artikel 16 erteilt werden.
3 Eine GAB ist nicht übertragbar.
4 Sie ist für zwei Jahre gültig.
5 Das SECO widerruft die Bewilligung, wenn:
a. die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr gegeben sind;
b. die an die Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

Voraussetzung für die Erteilung einer GAB


Art. 23

Eine GAB kann erteilt werden, wenn die Chemikalien für Endverbraucherinnen oder Endverbraucher mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat des CWÜ7 bestimmt sind und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass:
a. die Tätigkeit der Endverbraucherin oder des Endverbrauchers mit dem CWÜ vereinbar sind;
b. sie oder er grenzüberschreitende Geschäfte ordnungsgemäss abwickelt; und
c. sie oder er bei der Ausfuhr eine zuverlässige firmeninterne Kontrolle gewährleistet.

Auflagen für Inhaberinnen und Inhaber einer GAB


Art. 24

Die Inhaberin oder der Inhaber einer GAB muss folgende Auflagen erfüllen:
a. Sie oder er muss die Nummer der GAB auf der Zollanmeldung anbringen.
b. Sie oder er muss Geschäftspapiere, die sich auf die Ausfuhr beziehen, mit dem folgenden oder einem inhaltlich gleichwertigen Hinweis versehen: «Diese Güter unterliegen internationalen Exportkontrollen».
c. Sie oder er muss alle für die Ausfuhr wesentlichen Unterlagen während zehn Jahren vom Datum der Zollveranlagung an aufbewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen aushändigen.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 2015, in Kraft seit 1. März 2015 (AS 2015 517).
2 SR 0.515.08
3 SR 514.51
4 SR 732.1
5 SR 946.201
6 Fassung gemäss Anhang 8 Ziff. 3 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2195).
7 SR 0.515.08

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