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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
5. Kapitel

Meldepflichten

1. Abschnitt

Herstellung, Verarbeitung und Verbrauch


Chemikalien der Liste 1


Art. 25

1 Das Labor Spiez und die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung nach Artikel 11 haben dem Labor Spiez Folgendes zu melden:
a. die Herstellung, die Verarbeitung und den Verbrauch von Chemikalien der Liste 1 im abgelaufenen Kalenderjahr mit genauen Mengenangaben, einschliesslich der gelagerten Mengen;
b. alle Änderungen, die an der Anlage im abgelaufenen Kalenderjahr durchgeführt wurden;
c. vor Jahresbeginn: die voraussichtlichen Tätigkeiten im folgenden Kalenderjahr.
2 Geplante Änderungen an der Anlage sind dem Labor Spiez spätestens 200 Tage, bevor die Änderungen vorgenommen werden soll, zu melden.

Chemikalien der Liste 2


Art. 26

1 Die Herstellung, die Verarbeitung und der Verbrauch von Chemikalien der Liste 2 sind dem Labor Spiez jährlich zu melden, sofern in einem Werk in einem der drei letzten Kalenderjahre die nachstehenden Mengen überschritten wurden oder im folgenden Kalenderjahr voraussichtlich überschritten werden:
a. 1 kg einer Chemikalie der Liste 2A, die mit «*» gekennzeichnet ist;
b. 100 kg einer Chemikalie der Liste 2A, die nicht mit «*» gekennzeichnet ist;
c. 1 t einer Chemikalie der Liste 2B.
2 Die jährlichen Meldungen umfassen:
a. nach Jahresende eine Meldung über die Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr;
b. vor Jahresbeginn eine Meldung über die voraussichtlichen Tätigkeiten im folgenden Kalenderjahr.
3 Die Meldungen müssen folgende Angaben enthalten:
a. die Beschreibung des Werks, den genauen Standort mit Adresse und die Bezeichnung der Firma, die es betreibt;
b. die Nennung aller Betriebe innerhalb des Werks, in denen eine meldepflichtige Tätigkeit nach Absatz 1 durchgeführt wurde oder voraussichtlich durchgeführt wird, mit Bezeichnung der genauen Standorte, der Firmen, die sie betreiben, ihrer hauptsächlichen Tätigkeiten und der Herstellungskapazitäten für die gemeldeten Chemikalien;
c. die genaue Bezeichnung der Chemikalien, mit Angabe der jeweiligen Mengen und Verwendungszwecke;
d. im Falle der Meldung voraussichtlicher Tätigkeiten: den Zeitraum der Ausübung.
4 Wird nach Abgabe der Meldung nach Absatz 2 Buchstabe b eine zusätzliche Tätigkeit geplant, so ist diese spätestens zehn Tage vor der Aufnahme der Tätigkeit zu melden.

Chemikalien der Liste 2 in Mischungen und als Zwischen- oder Nebenprodukte


Art. 27

1 Die Meldepflichten nach Artikel 26 gelten auch für Chemikalien:
a. der Liste 2A in Mischungen, sofern:
1. der Anteil weniger als 10 Gewichtsprozent beträgt und die Gesamtmenge grösser als 10 kg ist,
2. der Anteil mehr als 10 Gewichtsprozent beträgt und die Gesamtmenge grösser als 1 kg ist;
b. der Liste 2A, sofern sie nur als Zwischen- oder Nebenprodukte auftreten, unmittelbar wieder vernichtet werden und die Konzentration im Verlauf des Prozesses zu einem beliebigen Zeitpunkt mehr als 1 Gewichtsprozent beträgt;
c. der Liste 2B in Mischungen, sofern der Anteil mehr als 30 Gewichtsprozent beträgt;
d. der Liste 2B, die nur als Zwischen- oder Nebenprodukte auftreten und unmittelbar wieder vernichtet werden, sofern die Konzentration im Verlauf des Prozesses zu einem beliebigen Zeitpunkt mehr als 30 Gewichtsprozent beträgt.
2 Ausgenommen sind Zwischenprodukte, die so schnell weiterreagieren, dass auch bei einer Veränderung oder Unterbrechung des Prozesses keine Isolation möglich ist.

Chemikalien der Liste 3


Art. 28

1 Die Herstellung von Chemikalien der Liste 3 ist dem Labor Spiez jährlich zu melden, sofern davon im abgelaufenen Kalenderjahr in einem Werk mehr als 30 t hergestellt wurden oder im folgenden Kalenderjahr voraussichtlich hergestellt werden.
2 Die jährlichen Meldungen umfassen:
a. nach Jahresende eine Meldung über die Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr;
b. vor Jahresbeginn eine Meldung über die voraussichtlichen Tätigkeiten im folgenden Kalenderjahr.
3 Die Meldungen müssen folgende Angaben enthalten:
a. die Beschreibung des Werks, den genauen Standort mit Adresse und die Bezeichnung der Firma, die es betreibt;
b. die Nennung aller Betriebe innerhalb des Werks, in denen mehr als 30 t einer Chemikalie der Liste 3 hergestellt wurden oder voraussichtlich hergestellt werden, mit Bezeichnung der genauen Standorte, der Firmen, die sie betreiben und ihrer hauptsächlichen Tätigkeiten;
c. die genaue Bezeichnung der Chemikalien mit Angabe der ungefähren Herstellungsmengen und der Verwendungszwecke.
4 Wird nach Abgabe der Meldung nach Absatz 2 Buchstabe b eine zusätzliche Tätigkeit geplant, so ist diese spätestens zehn Tage vor der Aufnahme der Tätigkeit zu melden.

Chemikalien der Liste 3 in Mischungen und als Zwischen- oder Nebenprodukte


Art. 29

1 Die Meldepflichten nach Artikel 28 gelten auch für Chemikalien:
a. in Mischungen, sofern der Anteil mehr als 30 Gewichtsprozent beträgt;
b. die nur als Zwischen- oder Nebenprodukte auftreten und allenfalls unmittelbar wieder vernichtet werden, sofern die Konzentration im Verlauf des Prozesses zu einem beliebigen Zeitpunkt mehr als 30 Gewichtsprozent beträgt.
2 Ausgenommen sind Zwischenprodukte, die so schnell weiterreagieren, dass auch bei einer Veränderung oder Unterbrechung des Prozesses keine Isolation möglich ist.

Werke, die DOC-Chemikalien herstellen


Art. 30

1 Hersteller von DOC-Chemikalien haben dem Labor Spiez jährlich zu melden:
a. im welchem Werk im abgelaufenen Kalenderjahr gesamthaft mehr als 200 t DOC-Chemikalien hergestellt wurden;
b. in welchem Betrieb oder in welchen Betrieben vom gemeldeten Werk im abgelaufenen Kalenderjahr mehr als 30 t einer PSF-Chemikalie hergestellt wurden.
2 Werke, die ausschliesslich Explosivstoffe oder Kohlenwasserstoffverbindungen herstellen, müssen nicht gemeldet werden.
3 Die Meldungen müssen folgende Angaben enthalten:
a. eine Beschreibung des Werks;
b. seine hauptsächlichen Tätigkeiten;
c. den genauen Standort mit Adresse;
d. die Bezeichnung der Firma, die das Werk betreibt.


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