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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
5. Kapitel

Meldepflichten

3. Abschnitt

Schutzmassnahmen


Mittel zur Bekämpfung von Unruhen


Art. 33

1 Der Erwerb von Reizstoffen, die gegen Ansammlungen von Personen und bei Spezialeinsätzen eingesetzt werden, sowie der Erwerb von chemischen Hilfsmitteln zur Anwendung von polizeilichem Zwang, sind dem Labor Spiez innerhalb von zehn Tagen nach Erwerb unter Angabe der chemischen Bezeichnung der aktiven Komponenten und der CAS-Nummern zu melden.
2 Nicht gemeldet werden müssen Mittel, die als aktive Komponenten ausschliesslich folgende Stoffe enthalten:
a. CS, o-Chlorbenzylidenmalodinitril, CAS-Nr. 2698-41-1;
b. CN, (-Chloracetophenon, CAS-Nr. 532-27-4;
c. Capsaicin, CAS-Nr. 404-86-4;
d. synthetisches Capsaicin, Pelargonsäure-vanillylamid, CAS-Nr. 2444-46-4.

Programme und Massnahmen zum Schutz vor chemischen Waffen


Art. 34

Programme und Massnahmen zum Schutz vor chemischen Waffen sind dem Labor Spiez jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr zu melden.


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