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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit
6. Kapitel

Inspektionspflichten


Inspektionen


Art. 35

1 Die OPCW kann Meldungen nach den Artikeln 3, 25, 26, 28 und 30-34 im Rahmen von Inspektionen vor Ort überprüfen.
2 Sie kann Meldungen über die Herstellung von Chemikalien der Liste 1 zusätzlich durch eigens zu diesem Zweck installierte Instrumente vor Ort überprüfen.

Durchführung der Inspektionen


Art. 36

1 Die Inspektionen werden von Vertreterinnen und Vertretern der OPCW (Inspektionsteam) durchgeführt.
2 Das Inspektionsteam wird von einem Team der Nationalen Behörde CWÜ (Begleitteam) begleitet. Das Begleitteam arbeitet eng mit den Vertreterinnen und Vertretern des Werks zusammen.
3 Die Leitung des Begleitteams obliegt dem SECO. Inspektionen von militärischen Anlagen werden vom Armeestab geleitet. Die Entscheidungsgewalt obliegt der Leitung des Begleitteams.
4 Die Leitung des Begleitteams trifft die zur Durchführung der Inspektion erforderlichen Anordnungen und sorgt dabei für die Wahrung der schutzwürdigen Interessen.

Aufgaben des Begleitteams


Art. 37

1 Das Begleitteam nimmt unter anderem folgende Aufgaben wahr:
a. Es sorgt dafür, dass der inspizierte Bereich nur insoweit gestört wird, als dies für die Inspektion notwendig ist.
b. Es sorgt für den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen.
c. Es sorgt für die Klassifizierung der zugänglichen Informationen.
d. Es entscheidet nach Absprache mit den Vertreterinnen und Vertretern des Werks darüber, welche vertraulichen Informationen dem Inspektionsteam zur Verfügung stehen müssen.
e. Es sorgt auf Verlangen der Vertreterinnen und Vertreter des Werks dafür, dass vertrauliche Informationen im Bericht nicht erwähnt werden.
f. Es regelt in Zusammenarbeit mit dem Inspektionsteam das Verfahren und die Vorgehensweise zum Schutz sensitiver Anlageteile und Objekte.
g. Es entscheidet über Beschwerden und allfällige Massnahmen, die sich daraus ergeben.
h. Es nimmt den Bericht mit den vorläufigen Feststellungen des Inspektionsteams entgegen und sorgt dafür, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Werks Zugriff darauf haben.
2 Die Haftung für Schäden, die auf widerrechtliches Verhalten der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Begleitteam zurückgehen, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19581.

Inspektionsvereinbarungen


Art. 38

1 Die Leitung des Begleitteams schliesst Vereinbarungen über wiederkehrende Inspektionen in Anlagen ab, in denen Chemikalien der Liste 1 hergestellt werden.
2 Sie konsultiert vor Abschluss der Vereinbarung eine Vertreterin oder einen Vertreter des Werks.

Ankündigung von Inspektionen und Mitwirkungspflicht


Art. 39

1 Kündigt die OPCW eine Inspektion an, so informiert die Leitung des Begleitteams die Verantwortlichen des Werks unverzüglich darüber. Sie teilt Zeitpunkt und Ort der Inspektion, die Zusammensetzung des Inspektionsteams sowie die Namen der Personen des Begleitteams mit.
2 Die Vertreterinnen und Vertreter des Werks haben bei Inspektionen mitzuwirken, indem sie insbesondere:
a. eine Person benennen, die befugt ist, alle zur Durchführung der Inspektion erforderlichen betriebsinternen Anweisungen zu geben und Entscheidungen zu treffen;
b. das Inspektionsteam über das betreffende Werk, die dort durchgeführten Tätigkeiten, die für die Inspektion notwendigen Sicherheitsmassnahmen und die dazugehörige Verwaltung und Logistik informieren;
c. dem Inspektions- und dem Begleitteam Fernmeldeeinrichtungen, Arbeitsräume mit elektrischen Anschlüssen und die erforderlichen Transportmittel innerhalb des Werks zur Verfügung stellen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Inspektion erforderlich ist;
d. die zur Erfüllung des Inspektionsauftrags notwendige Unterstützung gewähren;
e. auf Verlangen des Inspektionsteams Proben entnehmen und Fotoaufnahmen von Gegenständen oder Gebäuden innerhalb des Werks anfertigen oder das Begleitteam dabei unterstützen;
f. auf Verlangen des Inspektionsteams und in dessen Anwesenheit Analysen vornehmen oder es dabei unterstützen, soweit dies zur Durchführung der Inspektion erforderlich ist und keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen;
g. dem Inspektionsteam durch Vorlage geeigneter Unterlagen oder auf sonstige Weise darlegen, dass Teile und Gegenstände des Werks, zu denen im Laufe der Inspektion oder Untersuchung kein Zugang gewährt wurde, nicht für Zwecke verwendet wurden oder werden, die nach dem CWÜ2 verboten sind;
h. zur Überprüfung der vorläufigen Inspektionsermittlungen und zur Klärung von Unklarheiten beitragen;
i. den Bundesbehörden die für die Aushandlung und den Abschluss von Inspektionsvereinbarungen erforderlichen Auskünfte erteilen.
3 Sie tragen die Kosten, die ihnen aufgrund der Durchführung der Inspektion entstehen, selbst. Sie können die OPCW um Rückerstattung ersuchen. Das Gesuch ist dem SECO einzureichen.
4 Werden Vertreterinnen und Vertreter des Werks im Rahmen von Inspektionen durch Dritte geschädigt, so unterstützt sie der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

Inspektionsbefugnisse


Art. 40

1 Das Inspektionsteam ist, soweit dies zur Durchführung der Inspektionen nach den Artikeln VI und IX CWÜ3 erforderlich ist, befugt, insbesondere:
a. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen;
b. die nach dem CWÜ zugelassene Ausrüstung unter Berücksichtigung der in der Anlage bestehenden Sicherheitsvorschriften zu benützen;
c. Personal zu befragen;
d. Unterlagen, Akten und Aufzeichnungen einzusehen;
e. mit Einwilligung der Vertreterinnen und Vertreter des Werks oder der Leitung des Begleitteams Proben zu entnehmen;
f. Proben innerhalb des Werks mit der zugelassenen Ausrüstung zu analysieren oder Proben zur Analyse in ein von der OPCW bestimmtes Labor zu geben;
g. in Anlagen, in denen Chemikalien der Liste 1 hergestellt werden, Instrumente zur ständigen Überwachung dieser Anlagen zu installieren, soweit dies die Funktionalität nicht behindert, und dort Fotoaufnahmen, Pläne und sonstige Unterlagen zu lagern.
2 Es ist, soweit dies zur Durchführung von Inspektionen nach Artikel IX CWÜ erforderlich ist, zudem befugt, insbesondere:
a. Grundstücke und Räume auch ausserhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen;
b. Daten über sämtliche Bewegungen von Fahrzeugen des Werks zu Land, zu Wasser und in der Luft zu verlangen;
c. Fahrzeuge, die das Werk verlassen, zu überwachen und zu inspizieren, mit Ausnahme von privaten Personenwagen.


1 SR 170.32
2 SR 0.515.08
3 SR 0.515.08

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