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Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen
3. Abschnitt

Datenschutz und Zusammenarbeit von Behörden


Datenbearbeitung


Art. 5

1 Die zuständigen Behörden des Bundes dürfen Personendaten bearbeiten, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlich ist.
2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen sie nur bearbeiten, wenn diese verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen betreffen. Andere besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn dies zur Behandlung des Einzelfalles unentbehrlich ist.

Amtshilfe in der Schweiz


Art. 6

Die zuständigen Behörden des Bundes sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden können einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten, ein-schliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlich ist.

Amts- und Rechtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden


Art. 7

1 Die für den Vollzug, die Kontrolle, die Deliktsverhütung oder die Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, soweit:
a. dies zum Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3, entsprechender ausländischer Vorschriften oder solcher von internationalen Organisationen erforderlich ist; und
b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis oder an eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebunden sind und in ihrem Bereich den Schutz vor Wirtschaftsspionage garantieren.
2 Sie können ausländische Behörden und internationale Organisationen oder Gremien namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben, namentlich über:
a. Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungs-zweck sowie Empfängerinnen und Empfänger von Gütern;
b. Personen, die an der Herstellung, Lieferung oder Vermittlung von Gütern beteiligt sind;
c. die finanzielle Abwicklung des Geschäfts;
d. gesperrte Konten und Vermögenswerte.
3 Die Bundesbehörden können die Daten nach Absatz 2 von sich aus oder auf Ersuchen des ausländischen Staates bekannt geben, wenn der betreffende Staat:
a. Gegenrecht hält und die internationalen Sanktionen ebenfalls umsetzt;
b. zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach diesem Gesetz bearbeitet werden; und
c. zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht wegen der Art der Tat ausgeschlossen wäre.
4 Die betroffene Verwaltungseinheit des Bundes entscheidet im Einvernehmen mit dem für Rechtshilfe zuständigen Bundesamt1, ob die Voraussetzungen für die Ver-wendung von Daten in einem Strafverfahren nach Absatz 3 Buchstabe c erfüllt sind.
5 Die Bundesbehörden können die Daten unter den Voraussetzungen von Absatz 3 auch internationalen Organisationen oder Gremien bekannt geben; sie können dabei auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichten.
6 In Fällen von Verstössen gegen dieses Gesetz kann den ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien nach Absatz 1 Rechtshilfe geleistet werden. Solche Verstösse gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19812; dessen Verfahrensbestimmungen bleiben anwendbar.


1 Zurzeit Bundesamt für Justiz
2 SR 351.1

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