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5. Abschnitt

Datenschutz und Amtshilfe


Informationssysteme der Beglaubigungsstellen


Art. 31

1 Jede Beglaubigungsstelle darf ein Informationssystem führen und darin Personendaten bearbeiten, soweit dies für den Vollzug dieser Verordnung notwendig ist.
2 Das Informationssystem einer Beglaubigungsstelle darf folgende Daten enthalten:
a. Personalien und Adressen der Personen und Unternehmungen (natürliche sowie juristische Personen und Personenvereinigungen), die Beglaubigungsgesuche eingereicht haben, für die Ursprungsbeglaubigungen ausgestellt oder bei denen Nachprüfungen durchgeführt worden sind;
b. Angaben über das Tätigkeitsgebiet der Personen und Unternehmungen nach Buchstabe a;
c. Inhalt der Beglaubigungsgesuche und der vorzulegenden Nachweise sowie Inhalt und Registraturnummern der Ursprungsbeglaubigungen;
d. Angaben über Gründe sowie Datum und Ergebnis von Ursprungsnachprüfungen;
e. Vereinbarungen nach den Artikeln 20 und 21 über Vereinfachungen des Verfahrens und über die elektronische Beglaubigung;
f. Daten über finanzielle Bewegungen im Zusammenhang mit der Erhebung und Bewirtschaftung von Gebühren und der dafür geleisteten Sicherheiten.

Zugriff auf Informationssysteme der Beglaubigungsstellen und Bearbeitung


Art. 32

Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Beglaubigungsstelle haben Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie im Rahmen ihrer Aufgaben bearbeiten.

Bekanntgabe von Daten aus Informationssystemen der Beglaubigungsstellen


Art. 33

1 Die Beglaubigungsstellen können anderen Beglaubigungsstellen für Nachprüfungen im Inland Daten aus ihren Informationssystemen bekannt geben.
2 Die Beglaubigungsstellen geben der Sektion Ursprung und Textilien der Oberzolldirektion, der Abteilung Strafsachen der Oberzolldirektion sowie der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen Daten aus ihren Informationssystemen auf Anfrage bekannt.
3 Die Datenbekanntgabe an inländische und ausländische Behörden durch die Zollverwaltung richtet sich nach den Artikeln 112 und 113 ZG1.

Aufbewahrung und Löschung von Daten in Informationssystemen der Beglaubigungsstellen


Art. 34

Die in den Informationssystemen der Beglaubigungsstellen enthaltenen Daten sind während mindestens fünf Jahren aufzubewahren und spätestens nach zehn Jahren zu löschen oder zu vernichten.

Datenschutz bei der Zollverwaltung und Datenbekanntgabe an die Beglaubigungsstellen


Art. 35

1 Für den Datenschutz gelten die Artikel 110-113 ZG2 sinngemäss.
2 Die Zollverwaltung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten aus Informationssystemen der Beglaubigungsstellen bearbeiten. Sie kann diesen im Rahmen von Artikel 112 ZG Daten bekannt geben.

Internationale Amtshilfe


Art. 36

1 Die Zollverwaltung kann ausländischen Behörden auf Ersuchen Amtshilfe leisten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Ursprungsbeglaubigung, namentlich bei der Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung der Aussenwirtschafts- und der Zollgesetzgebung sowie bei der Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
2 Besteht kein völkerrechtlicher Vertrag, so kann die Zollverwaltung der betreffenden ausländischen Behörde auf deren Ersuchen die Echtheit und Wahrheit von inländischen Ursprungsbeglaubigungen bestätigen.
3 Sie kann ausländische Behörden um Amtshilfe im Bereich der Ursprungsbeglaubigung ersuchen.
4 Artikel 115 Absätze 2-4 ZG3 gilt sinngemäss.
5 Die betroffene Beglaubigungsstelle kann von der Zollverwaltung für die Nachprüfung beigezogen werden. Sie übergibt ihr die Beweismittel.

Nachprüfung von Ursprungsdeklarationen


Art. 37

1 Die Beglaubigungsstellen können Ursprungsdeklarationen, die von Personen oder Unternehmungen mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Zuständigkeitsgebiet ausgestellt worden sind und als Vordokument für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses oder einer Ursprungsbescheinigung dienen, von der zuständigen Beglaubigungsstelle oder der Zollverwaltung nachprüfen lassen.
2 Artikel 115 Absätze 2-4 ZG4 gilt sinngemäss.


1 SR 631.0
2 SR 631.0
3 SR 631.0
4 SR 631.0

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