vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 946.512 - Edition Optobyte AG

Verordnung über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen
3. Kapitel

Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen

4. Abschnitt

Behandlung des Gesuchs


Mitteilung an das SECO


Art. 271

Die Bezeichnungsbehörde bringt das Gesuch dem SECO zur Kenntnis.

Prüfung des Gesuches


Art. 28

1 Die Bezeichnungsbehörde überprüft, ob der Gesuchsteller die im internationalen Abkommen festgelegten Anforderungen erfüllt.
2 Wird hinsichtlich der Befähigung der Stelle auf die Akkreditierung Bezug genommen, handelt die Bezeichnungsbehörde in Absprache mit der SAS.2

Weiterleitung des Gesuches


Art. 293

1 Erfüllt der Gesuchsteller die Voraussetzungen nach Artikel 25, meldet das SECO die zu bezeichnende Stelle der nach dem internationalen Abkommen zuständigen Instanz.
2 Werden zur Anerkennung der Stelle im internationalen Abkommen weitere Entscheidverfahren vorausgesetzt, informiert das SECO die betroffenen Behörden über das Ergebnis dieser Verfahren.

Ablehnung des Gesuchs


Art. 304

Erfüllt der Gesuchsteller die Voraussetzungen nach Artikel 25 nicht, verfügt die Bezeichnungsbehörde die Ablehnung des entsprechenden Gesuches nach Rücksprache mit dem SECO.


1 Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 22 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4323).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4323).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4323).

vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 946.512 - Edition Optobyte AG