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Verordnung über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen
5. Kapitel

Schlussbestimmungen


Internationale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen


Art. 391

1 Das SECO bestimmt und leitet die schweizerische Delegation in den Organen der folgenden Abkommen:
a. Abkommen vom 3. Dezember 19982 zwischen der der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.
b. Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.
c. Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 20014 zur Ergänzung des Übereinkommens vom 4. Januar 19605 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA).
2 Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden kann das SECO Beschlüssen der Organe nach Absatz 1 zustimmen über:
a. Organisation und Verfahren dieser Organe;
b. Änderungen der Anhänge zu diesen Abkommen;
c. Abkommensänderungen von beschränkter Tragweite.
3 Kommt es zu keinem Einvernehmen unter den zuständigen Behörden, entscheidet der Bundesrat.

Änderung der Anhänge


Art. 406

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung7 kann die Anhänge im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Departementen der internationalen Entwicklung anpassen.

Aufhebung bisherigen Rechts


Art. 41

Die Verordnung vom 30. Oktober 19918 über das schweizerische Akkreditierungssystem wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen


Art. 42

1 Akkreditierungen, welche gestützt auf die Verordnung vom 30. Oktober 19919 über das schweizerische Akkreditierungssystem erteilt worden sind, bleiben nach Massgabe der darin enthaltenen Vorschriften gültig. Vorbehalten sind die Artikel 18-21.
2 Neue Akkreditierungen und Verlängerungen von erteilten Akkreditierungen richten sich nach der vorliegenden Verordnung. Gesuche, die vor deren Inkrafttreten eingereicht wurden, sind nötigenfalls zu ergänzen. Die SAS sorgt für die notwendigen Informationen und räumt eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung des Gesuchs und zur Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen ein.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Mai 2014


Art. 42a10

Die bisherigen Akkreditierungszeichen dürfen bis zum 31. Dezember 2015 verwendet werden.

Inkrafttreten


Art. 43

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 2140).
2 SR 0.946.523.21
3 SR 0.946.526.81
4 BBl 2001 5028
5 SR 0.632.31
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1089).
7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.
8 [AS 1991 2317]
9 [AS 1991 2317]
10 Eingefügt durch Ziff. I der V des WBF vom 5. Mai 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1411).

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