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Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
Vierter Abschnitt

1 Rechnungslegung


Erstellen von Abschlüssen


Art. 6

1 Die Bank erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht; dieser besteht aus:
a. der Jahresrechnung;
b. dem Lagebericht;
c. der Konzernrechnung.
2 Die Bank erstellt mindestens halbjährlich einen Zwischenabschluss.
3 Der Geschäftsbericht und der Zwischenabschluss sind nach den Vorschriften des 32. Titels des Obligationenrechts2 und dieses Gesetzes sowie nach den jeweiligen Ausführungsbestimmungen zu erstellen.
4 In ausserordentlichen Lagen kann der Bundesrat Abweichungen von Absatz 3 beschliessen.

Veröffentlichung


Art. 6a

1 Der Geschäftsbericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2 Zwischenabschlüsse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz dies vorsehen.
3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen. Artikel 958e Absatz 2 des Obligationenrechts3 bleibt vorbehalten.

Ausführungsbestimmungen


Art. 6b

1 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Form, den Inhalt und die Veröffentlichung von Geschäftsberichten und Zwischenabschlüssen.
2 Er kann von den Bestimmungen des Obligationenrechts4 über die Buchführung und Rechnungslegung abweichen, wenn die Besonderheiten des Bankgeschäfts oder der Schutz der Gläubiger dies rechtfertigen und die wirtschaftliche Lage gleichwertig dargestellt wird.
3 Er kann die FINMA ermächtigen, in Belangen von beschränkter Tragweite, namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
4 Die FINMA kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 die Anwendung der vom Bundesrat anerkannten Standards zur Rechnungslegung im Bereich der Banken einschränken.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
2 SR 220
3 SR 220
4 SR 220

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