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Verordnung über die Banken und Sparkassen
3. Kapitel

Finanzgruppen und Finanzkonglomerate


Wirtschaftliche Einheit und Beistandszwang


Art. 21

(Art. 3c Abs. 1 Bst. c BankG)
1 Unternehmen bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn eines der Unternehmen an den anderen Unternehmen direkt oder indirekt mit mehr als der Hälfte der Stimmen oder des Kapitals beteiligt ist oder diese auf andere Weise beherrscht.
2 Ein Beistandszwang kann sich insbesondere ergeben aufgrund:
a. personeller oder finanzieller Verflechtungen;
b. der Verwendung einer gemeinsamen Firma;
c. eines einheitlichen Marktauftritts; oder
d. von Patronatserklärungen.

Gruppengesellschaften


Art. 22

(Art. 3c Abs. 1 Bst. c BankG)
Gruppengesellschaften sind durch eine wirtschaftliche Einheit oder einen Beistandszwang verbundene Unternehmen.

Umfang der Gruppen- und der Konglomeratsaufsicht


Art. 23

(Art. 3e BankG)
1 Die Gruppenaufsicht durch die FINMA umfasst sämtliche im Finanzbereich gemäss Artikel 4 Absatz 1 tätigen Gruppengesellschaften einer Finanzgruppe. Die Konglomeratsaufsicht umfasst zusätzlich Gruppengesellschaften, deren Tätigkeit als Versicherungsunternehmen nach Artikel 4 Absatz 2 der Tätigkeit im Finanzbereich gleichgestellt ist.
2 Die FINMA kann in begründeten Fällen Gruppengesellschaften des Finanzbereichs von der konsolidierten Aufsicht ausnehmen oder deren Inhalt für sie nur teilweise anwendbar erklären, namentlich wenn eine Gruppengesellschaft für die konsolidierte Aufsicht unwesentlich ist.
3 Sie kann ein Unternehmen im Finanzbereich, das von einer durch die FINMA beaufsichtigten Finanzgruppe oder einem Finanzkonglomerat gemeinsam mit Dritten beherrscht wird, ganz oder teilweise in die konsolidierte Aufsicht einschliessen.

Inhalt der konsolidierten Aufsicht


Art. 24

(Art. 3g BankG)
1 Bei der konsolidierten Aufsicht prüft die FINMA namentlich, ob die Finanzgruppe:
a. angemessen organisiert ist;
b. über ein angemessenes internes Kontrollsystem verfügt;
c. die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken angemessen erfasst, begrenzt und überwacht;
d. von Personen geleitet wird, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;
e. die personelle Trennung zwischen dem mit der Geschäftsführung betrauten Organ und dem Organ für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle nach Artikel 11 einhält;
f. die Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften einhält;
g. über eine angemessene Liquidität verfügt;
h. die Rechnungslegungsvorschriften korrekt anwendet;
i. über eine anerkannte, unabhängige und sachkundige Prüfgesellschaft verfügt.
2 Die FINMA kann für die konsolidierte Aufsicht über Finanzkonglomerate von Absatz 1 abweichen, um den Besonderheiten der Tätigkeit im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen.

Personen nach Artikel 1b BankG


Art. 24a1

(Art. 1b BankG)
1 Bilden mehrere Personen nach Artikel 1b BankG eine Gruppe nach Artikel 22, so ist der Schwellenwert von 100 Millionen Franken für Publikumseinlagen nach Artikel 1b BankG über die ganze Gruppe zu berechnen.
2 Die FINMA kann einzelne Personen nach Artikel 1b BankG von der Gruppenbetrachtung ausnehmen, wenn sie von den anderen Gruppengesellschaften offensichtlich unabhängig sind.
3 Die Unabhängigkeit kann namentlich bei deutlich unterschiedlichen Geschäftsmodellen oder Geschäftszielen gegeben sein.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5229).

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