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Verordnung über die Banken und Sparkassen
4. Kapitel

Rechnungslegung

1. Abschnitt

Einzelabschluss


Jahresrechnung


Art. 25

(Art. 6 Abs. 1 Bst. a, 6b Abs. 1 und 3 BankG)
1 Die Bank erstellt eine Jahresrechnung. Darin stellt sie ihre wirtschaftliche Lage so dar, dass:
a. sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (statutarischer Einzelabschluss mit zuverlässiger Darstellung); oder
b. ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild nach dem True-and-Fair-View-Prinzip vermittelt wird (statutarischer Einzelabschluss True and Fair View).
2 Im statutarischen Einzelabschluss True and Fair View sind die Bestimmungen des OR1 zu folgenden Gegenständen nicht anwendbar:
a. zur Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie zum Verzicht auf Auflösung nicht mehr begründeter Abschreibungen und Wertberichtigungen (Art. 960a Abs. 4 OR);
b. zur Bildung von Rückstellungen für Sanierungen von Sachanlagen und für die Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens (Art. 960e Abs. 3 Ziff. 2 und 4 OR);
c. zur Auflösung nicht mehr begründeter Rückstellungen (Art. 960e Abs. 4 OR).
3 Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Eigenkapitalnachweis, Geldflussrechnung und Anhang. Banken, die einen statutarischen Einzelabschluss mit zuverlässiger Darstellung erstellen, sind von der Erstellung einer Geldflussrechnung befreit.
4 Artikel 962 Absatz 1 Ziffer 2 OR findet keine Anwendung für Genossenschaften, sofern:
a. die Genossenschaft einer zentralen Organisation angeschlossen ist, die deren Verpflichtungen garantiert;
b. die zentrale Organisation nach Buchstabe a eine Konzernrechnung nach den Artikeln 33-41 oder nach einem durch die FINMA anerkannten internationalen Standard, welche alle angeschlossenen Genossenschaften integriert, erstellt und veröffentlicht; und
c. keine Beteiligungstitel kotiert sind.
5 Die Personen nach Artikel 962 Absatz 2 OR können eine Jahresrechnung nach dem True-and-Fair-View-Prinzip verlangen, wenn die Bank weder eine Konzernrechnung nach den Artikeln 33-41 noch eine Konzernrechnung nach einem durch die FINMA anerkannten internationalen Standard erstellt.

Grundlagen und Grundsätze


Art. 26

(Art. 6 Abs. 3, 6b Abs. 1 BankG)
1 Die Grundlagen für die Erstellung der Jahresrechnung sind die Annahme der Fortführung (Art. 958a OR2 sowie die zeitliche und sachliche Abgrenzung (Art. 958b Abs. 1 OR).
2 Die Jahresrechnung folgt insbesondere den Grundsätzen der:
a. ordnungsmässigen Erfassung der Geschäftsvorfälle;
b. Klarheit und Verständlichkeit;
c. Vollständigkeit;
d. Verlässlichkeit;
e. Wesentlichkeit der Angaben;
f. Vorsicht;
g. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung;
h. Unzulässigkeit der Verrechnung von Aktiven und Passiven sowie von Aufwand und Ertrag;
i. wirtschaftlichen Betrachtungsweise.

Bewertung und Erfassung


Art. 27

(Art. 6 Abs. 3, 6b Abs. 1 und 3 BankG)
1 Aktiven werden in der Regel zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen oder Wertberichtigungen bilanziert und Verbindlichkeiten zum Nennwert. Die FINMA bestimmt, welche Bilanzpositionen davon abweichend bilanziert werden. Schwankungsreserven nach Artikel 960b Absatz 2 OR3 sind nicht zulässig.
2 Aktiven, Verbindlichkeiten und Ausserbilanzgeschäfte werden in der Regel einzeln bewertet, sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden. Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Werte werden in jedem Fall einzeln bewertet.

Mindestgliederung


Art. 28

(Art. 6 Abs. 3, 6b Abs. 3 BankG)
Die Gliederung der Jahresrechnung richtet sich nach Anhang 1.

Lagebericht


Art. 29

(Art. 6 Abs. 1 Bst. b, 6b Abs. 1 BankG)
Der Lagebericht der Bank richtet sich nach Artikel 961c OR4.

Inhalt des Geschäftsberichts


Art. 30

(Art. 6b Abs. 1 BankG)
Der Geschäftsbericht nach Artikel 6 Absatz 1 BankG enthält den zusammenfassenden Bericht der Revisionsstelle.

Zwischenabschluss


Art. 31

(Art. 6 Abs. 2, 6b Abs. 1 und 3 BankG)
1 Die Bank erstellt halbjährlich einen Zwischenabschluss. Er besteht aus Bilanz und Erfolgsrechnung. Er ist nach den gleichen Grundlagen und Grundsätzen zu erstellen wie die Jahresrechnung.
2 Der Zwischenabschluss für Banken, deren Beteiligungstitel oder Schuldtitel kotiert sind, enthält zusätzlich einen Eigenkapitalnachweis und einen verkürzten Anhang. Die FINMA legt den Inhalt des verkürzten Anhangs in Ausführungsbestimmungen fest.

Veröffentlichung


Art. 32

(Art. 6a, 6b Abs. 1 und 3 BankG)
1 Der Geschäftsbericht ist innerhalb von vier Monaten und der Zwischenabschluss innerhalb von zwei Monaten nach Abschlusstermin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie sind in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen.
2 Geschäftsbericht und Zwischenabschlüsse sind der FINMA einzureichen. Die FINMA regelt in Ausführungsbestimmungen, in wie vielen Ausfertigungen, auf welche Art und innert welcher Frist der Geschäftsbericht und der Zwischenabschluss einzureichen sind.
3 Die FINMA kann die Fristen auf Gesuch der Bank hin erstrecken.
4 Privatbankiers sind von der Pflicht zur Veröffentlichung befreit, wenn sich ihre Werbung einzig auf ihre Tätigkeit als Vermögensverwalter oder Effektenhändler bezieht und das Einlagengeschäft nicht umfasst.


1 SR 220
2 SR 220
3 SR 220
4 SR 220

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