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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
2. Kapitel

Konkurs

1. Abschnitt

Verfahren


Publikation und Schuldenruf


Art. 11

1 Die FINMA eröffnet der Bank die Konkursverfügung und macht sie unter gleichzeitigem Schuldenruf öffentlich bekannt.
2 Die Publikation enthält insbesondere folgende Angaben:
a. Name der Bank sowie deren Sitz und Zweigniederlassungen;
b. Datum und Zeitpunkt der Konkurseröffnung;
c. Konkursort;
d. Name und Adresse des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin;
e. Aufforderung an die Gläubiger und Gläubigerinnen und an Personen, die im Besitz der Bank befindliche Vermögensstücke beanspruchen, ihre Forderungen und Ansprüche innert angesetzter Frist dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin anzumelden und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen;
f. Hinweis auf Forderungen, die nach Artikel 26 als angemeldet gelten;
g. Hinweis auf die Herausgabe- und Meldepflichten nach den Artikeln 17-19.
3 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann den bekannten Gläubigern und Gläubigerinnen ein Exemplar der Bekanntmachung zustellen.

Einsetzung eines Konkursliquidators oder einer Konkursliquidatorin


Art. 12

1 Die FINMA setzt mittels Verfügung einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin ein, sofern sie dessen oder deren Aufgaben nicht selber wahrnimmt.
2 Setzt die FINMA einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin ein, so hat sie bei der Auswahl darauf zu achten, dass dieser oder diese zeitlich und fachlich in der Lage ist, den Auftrag sorgfältig, effizient und effektiv auszuüben, und keinen Interessenkonflikten unterliegt, welche der Auftragserteilung entgegenstehen.
3 Sie präzisiert die Einzelheiten des Auftrags, insbesondere betreffend Kosten, Berichterstattung und Kontrolle des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin.

Aufgaben und Kompetenzen des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin


Art. 13

Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin treibt das Verfahren voran. Er oder sie hat insbesondere:
a. die technischen und administrativen Voraussetzungen für die Durchführung des Konkurses zu schaffen;
b. die Konkursaktiven zu sichern und zu verwerten;
c. die im Rahmen des Konkursverfahrens notwendige Geschäftsführung zu besorgen;
d. die Konkursmasse vor Gericht und anderen Behörden zu vertreten;
e. in Zusammenarbeit mit dem Träger der Einlagensicherung die Erhebung und die Auszahlung der nach Artikel 37h BankG gesicherten Einlagen zu besorgen.

Gläubigerversammlung


Art. 14

1 Hält es der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin für angebracht, eine Gläubigerversammlung einzuberufen, so stellt er oder sie der FINMA einen entsprechenden Antrag. Diese legt mit dem Entscheid die Kompetenzen der Gläubigerversammlung sowie die für die Beschlussfassung notwendigen Präsenz- und Stimmenquoren fest.
2 Alle Gläubiger und Gläubigerinnen dürfen an der Gläubigerversammlung teilnehmen oder sich vertreten lassen. In Zweifelsfällen entscheidet der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin über die Zulassung.
3 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin leitet die Verhandlungen und erstattet Bericht über die Vermögenslage der Bank und den Stand des Verfahrens.
4 Die Gläubiger und Gläubigerinnen können Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg fassen. Lehnt ein Gläubiger oder eine Gläubigerin den Antrag des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin nicht ausdrücklich innert der angesetzten Frist ab, so gilt dies als Zustimmung.

Gläubigerausschuss


Art. 15

1 Die FINMA entscheidet auf Antrag des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin über Einsetzung, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen eines Gläubigerausschusses.
2 Hat der Träger oder die Trägerin der Einlagensicherung in wesentlichem Umfang nach Artikel 37h BankG privilegierte Einlagen ausbezahlt, so hat er oder sie eine Person zu ernennen, die ihn oder sie im Gläubigerausschuss vertritt.
3 Die FINMA bestimmt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, das Verfahren für die Beschlussfassung sowie die Entschädigung der einzelnen Mitglieder.


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