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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
2. Kapitel

Konkurs

3. Abschnitt

Konkurspassiven


Gläubigermehrheit


Art. 24

1 Bestehen gegenüber der Bank Forderungen zu gesamter Hand, so ist die Gesamthand als eine von den berechtigten Personen getrennte Gläubigerin zu behandeln.
2 Solidarforderungen sind den Solidargläubigern und Solidargläubigerinnen zu gleichen Teilen anzurechnen, soweit der Bank kein Verrechnungsrecht zusteht. Die Anteile gelten als Forderungen der einzelnen Solidargläubiger und Solidargläubigerinnen.

Privilegierte Einlagen


Art. 25

1 Nach Artikel 37a BankG privilegierte Einlagen sind:
a. alle Kundenforderungen aus einer Bank- oder Effektenhandelstätigkeit, die in der Bilanzposition Verpflichtungen aus Kundeneinlagen verbucht sind oder verbucht sein müssten;
b. in der Bilanzposition Kassenobligationen verbuchte Kassenobligationen, die auf den Namen des Einlegers oder der Einlegerin bei der Bank hinterlegt sind.1
2 Keine privilegierten Einlagen im Sinne von Artikel 37a BankG sind:
a. auf den Inhaber oder die Inhaberin lautende Forderungen;
b. Kassenobligationen, die nicht bei der Bank verwahrt werden;
c. vertragliche und ausservertragliche Schadenersatzforderungen wie Ersatzforderungen für nicht vorhandene Depotwerte nach Artikel 37d BankG.
3 Forderungen von Bankstiftungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 13. November 19852 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen und von Freizügigkeitsstiftungen nach Artikel 19 Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 19943 gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer und -nehmerinnen und Versicherten. Auszahlungen für diese Forderungen erfolgen hingegen an die jeweilige Bank- oder Freizügigkeitsstiftung.

Prüfung der Forderungen


Art. 26

1 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin prüft die angemeldeten und die von Gesetzes wegen zu berücksichtigenden Forderungen. Er oder sie kann dabei eigene Erhebungen machen und die Gläubiger und Gläubigerinnen auffordern, zusätzliche Beweismittel einzureichen.
2 Von Gesetzes wegen zu berücksichtigen sind:
a. aus dem Grundbuch ersichtliche Forderungen samt dem laufenden Zins; und
b. nach Artikel 8 aus den Büchern der Bank ersichtliche Forderungen.
3 Über die nicht aus den Büchern der Bank ersichtlichen Forderungen holt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die Erklärung des Bankiers oder einer von den Eignern und Eignerinnen der Bank als Organ gewählten Person ein.

Kollokation


Art. 27

1 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin entscheidet, ob, in welcher Höhe und in welchem Rang Forderungen anerkannt werden, und erstellt den Kollokationsplan.
2 Gehört zur Konkursmasse ein Grundstück, so erstellt er oder sie ein Verzeichnis der darauf ruhenden Lasten wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte. Das Lastenverzeichnis bildet Bestandteil des Kollokationsplans.
3 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann mit Zustimmung der FINMA für registerpfandgesicherte Forderungen einen separaten Kollokationsplan erstellen, wenn Systemrisiken nur so begrenzt werden können.

Im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren liegende Forderungen


Art. 28

1 Forderungen, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Zivilprozesses oder eines Verwaltungsverfahrens in der Schweiz bilden, sind im Kollokationsplan zunächst pro memoria vorzumerken.
2 Verzichtet der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin auf die Fortführung des Zivilprozesses oder des Verwaltungsverfahrens, so gibt er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit, die Abtretung im Sinne von Artikel 260 Absatz 1 SchKG4 zu verlangen.
3 Wird der Zivilprozess oder das Verwaltungsverfahren weder von der Konkursmasse noch von einzelnen Abtretungsgläubigern oder Abtretungsgläubigerinnen fortgeführt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gläubiger und Gläubigerinnen haben kein Recht mehr, diese mittels Kollokationsklage anzufechten.
4 Führen einzelne Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen den Zivilprozess oder das Verwaltungsverfahren fort, so dient der Betrag, um den im Rahmen ihres Obsiegens der Anteil des unterliegenden Gläubigers oder der unterliegenden Gläubigerin an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung der Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen bis zur vollen Deckung ihrer kollozierten Forderungen sowie der Prozesskosten. Ein Überschuss fällt an die Konkursmasse.

Einsicht in den Kollokationsplan


Art. 29

1 Die Gläubiger und Gläubigerinnen können den Kollokationsplan im Rahmen von Artikel 5 während mindestens 20 Tagen einsehen.
2 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin macht öffentlich bekannt, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Kollokationsplan eingesehen werden kann.
3 Er oder sie kann vorsehen, dass die Einsichtnahme beim Konkursamt am Konkursort erfolgen kann.
4 Er oder sie teilt jedem Gläubiger und jeder Gläubigerin, dessen oder deren Forderung nicht wie angemeldet oder wie aus den Büchern der Bank oder dem Grundbuch ersichtlich kolloziert wurde, die Gründe für die vollständige oder teilweise Abweisung der Forderung mit.

Kollokationsklage


Art. 30

1 Kollokationsklagen richten sich nach Artikel 250 SchKG5.
2 Die Klagefrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem in den Kollokationsplan Einsicht genommen werden kann.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 27. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1309).
2 SR 831.461.3
3 SR 831.425
4 SR 281.1
5 SR 281.1

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