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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
2. Kapitel

Konkurs

5. Abschnitt

Verteilung


Massaverpflichtungen


Art. 35

Aus der Konkursmasse werden vorab und in folgender Reihenfolge gedeckt:
a. Verbindlichkeiten nach Artikel 37 BankG und nach Artikel 43 dieser Verordnung;
b. Verbindlichkeiten, welche die Konkursmasse während der Dauer des Verfahrens eingegangen ist;
c. sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkursverfahrens;
d. Verbindlichkeiten gegenüber einem Drittverwahrer oder einer Drittverwahrerin nach Artikel 17 Absatz 3 des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 20081.

Verteilung


Art. 36

1 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann Abschlagsverteilungen vorsehen. Er oder sie erstellt hierfür eine provisorische Verteilungsliste und unterbreitet diese der FINMA zur Genehmigung.
2 Sind sämtliche Aktiven verwertet und alle die Feststellung der Aktiv- und Passivmasse betreffenden Prozesse erledigt, so erstellt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die abschliessende Verteilungsliste sowie die Schlussrechnung und unterbreitet diese der FINMA zur Genehmigung. Auf die von einzelnen Gläubigern oder Gläubigerinnen im Sinne von Artikel 260 SchKG2 geführten Prozesse braucht keine Rücksicht genommen zu werden.
3 Nach der Genehmigung der Verteilungsliste nimmt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die Auszahlungen an die Gläubiger und Gläubigerinnen vor.
4 Keine Auszahlung erfolgt für Forderungen:
a. deren Bestand oder Höhe nicht abschliessend feststeht;
b. deren Berechtigte nicht definitiv bekannt sind;
c. die teilweise durch nicht verwertete Sicherheiten im Ausland oder gemäss Artikel 18 gedeckt sind; oder
d. die voraussichtlich durch eine ausstehende Befriedigung in einem ausländischen Zwangsvollstreckungsverfahren, das mit dem Konkurs in Zusammenhang steht, teilweise Deckung erhalten werden.
5 Wird ein separater Kollokationsplan nach Artikel 27 Absatz 3 erstellt, so kann der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin, nach dessen Eintritt in die Rechtskraft und unabhängig von der Rechtskraft des Kollokationsplanes betreffend die übrigen Forderungen, mit Genehmigung der FINMA die Verteilung vornehmen.

Verlustschein


Art. 37

1 Die Gläubiger und Gläubigerinnen können beim Konkursliquidator oder bei der Konkursliquidatorin und, nach Abschluss des Konkursverfahrens, bei der FINMA gegen Bezahlung einer Kostenpauschale für den ungedeckten Betrag ihrer Forderung einen Verlustschein gemäss Artikel 265 SchKG3 verlangen.
2 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin macht die Gläubiger und Gläubigerinnen im Rahmen der Auszahlung ihrer Anteile auf diese Möglichkeit aufmerksam.

Hinterlegung


Art. 38

1 Die FINMA trifft unter Vorbehalt der Vorschriften über die nachrichtenlosen Vermögenswerte die notwendigen Anordnungen über die Hinterlegung der nicht ausbezahlten Anteile sowie der nicht herausgegebenen abgesonderten Depotwerte.
2 Hinterlegte Vermögenswerte, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen wurden, werden unter Vorbehalt einer abweichenden spezialgesetzlichen Regelung nach Artikel 39 verwertet und verteilt.

Nachträglich entdeckte Vermögenswerte


Art. 39

1 Werden innerhalb von zehn Jahren nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögenswerte oder andere Rechtsansprüche entdeckt, die bisher nicht zur Konkursmasse gezogen wurden, so beauftragt die FINMA einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin, das Konkursverfahren ohne weitere Förmlichkeiten wieder aufzunehmen.
2 Nachträglich entdeckte Vermögenswerte oder Rechtsansprüche werden den Gläubigern und Gläubigerinnen verteilt, die zu Verlust gekommen sind und deren für die Auszahlung notwendige Angaben dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin bekannt sind. Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann die Gläubiger und Gläubigerinnen unter Hinweis auf die Verwirkung ihres Anspruchs auffordern, ihm oder ihr die aktuellen Angaben bekannt zu geben. Er oder sie setzt ihnen dazu eine angemessene Frist.
3 Ist offensichtlich, dass die durch die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens entstehenden Kosten vom zu erwartenden Erlös aus der Verwertung der nachträglich entdeckten Vermögenswerte nicht gedeckt oder nur geringfügig übertroffen werden, kann die FINMA von der Wiederaufnahme absehen. Sie leitet die nachträglich entdeckten Vermögenswerte an den Bund.


1 SR 957.1
2 SR 281.1
3 SR 281.1

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