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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
3. Kapitel

Sanierung

1. Abschnitt

Verfahren


Voraussetzungen


Art. 40

1 Die Aussicht auf Sanierung der Bank oder auf Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen ist dann begründet, wenn es zum Zeitpunkt des Entscheides hinreichend glaubhaft ist, dass:
a. die Gläubiger und Gläubigerinnen in der Sanierung voraussichtlich besser gestellt werden als im Konkurs; und
b. das Sanierungsverfahren zeitlich und sachlich durchführbar ist.
2 Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens.

Eröffnung


Art. 41

1 Die FINMA eröffnet das Sanierungsverfahren mittels Verfügung.
2 Sie macht die Eröffnung sofort öffentlich bekannt.
3 Sie regelt in der Eröffnungsverfügung, ob bereits bestehende Schutzmassnahmen nach Artikel 26 BankG weiterzuführen oder abzuändern sind oder neue Schutzmassnahmen anzuordnen sind.
4 Sie kann mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens auch bereits den Sanierungsplan genehmigen.

Sanierungsbeauftragter oder Sanierungsbeauftragte


Art. 42

1 Die FINMA setzt mittels Verfügung einen Sanierungsbeauftragten oder eine Sanierungsbeauftragte ein, sofern sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
2 Setzt die FINMA einen Sanierungsbeauftragten oder eine Sanierungsbeauftragte ein, so hat sie bei der Auswahl darauf zu achten, dass die betreffende Person zeitlich und fachlich in der Lage ist, den Auftrag sorgfältig, effizient und effektiv auszuüben, und keinen Interessenkonflikten unterliegt, die der Auftragserteilung entgegenstehen.
3 Sie legt fest, welche Befugnisse der oder die Sanierungsbeauftragte hat und ob er oder sie anstelle der Bankorgane handeln kann. Er oder sie kann während der Dauer des Sanierungsverfahrens insbesondere Verpflichtungen zulasten der Bank im Hinblick auf die Sanierung eingehen.
4 Die FINMA präzisiert die Einzelheiten des Auftrags, insbesondere betreffend Kosten, Berichterstattung und Kontrolle des oder der Sanierungsbeauftragten.

Verbindlichkeiten während des Sanierungsverfahrens


Art. 43

Verbindlichkeiten, welche die Bank während der Dauer des Sanierungsverfahrens mit Zustimmung des Sanierungsbeauftragten eingeht, werden im Falle des Scheiterns der Sanierung im daran anschliessenden Konkursverfahren vor allen anderen Forderungen befriedigt.

Sanierungsplan


Art. 44

1 Der Sanierungsplan legt die Grundelemente der Sanierung, der künftigen Kapitalstruktur und des Geschäftsmodells der Bank nach der Sanierung dar und erläutert, auf welche Weise er die Genehmigungsvoraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 1 BankG erfüllt.
2 Der Sanierungsplan äussert sich ausserdem zu folgenden Elementen:
a. der voraussichtlichen Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen;
b. den Aktiven und Passiven der Bank;
c. der künftigen Organisation und Führung der Bank und, sofern die Bank Teil einer Bankengruppe oder eines Bankenkonglomerats ist, der künftigen Gruppen- beziehungsweise Konglomeratsorganisation;
d. ob und wie der Sanierungsplan in die Rechte der Bankgläubiger und Bankgläubigerinnen sowie der Eigner und Eignerinnen eingreift;
e. ob das Anfechtungsrecht und Verantwortlichkeitsansprüche der Bank nach Artikel 32 BankG ausgeschlossen sind;
f. welche bisherigen Bankorgane weiterhin für die Führung der Bank verantwortlich sein sollen und weshalb dies im Interesse der Bank, der Gläubiger und Gläubigerinnen sowie der Eigner und Eignerinnen liegt;
g. der Abgangsregelung ausscheidender Bankorgane;
h. denjenigen Geschäften, die einer Eintragung in das Handelsregister oder das Grundbuch bedürfen; und
i. denjenigen Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts dieses Kapitels, die im konkreten Sanierungsfall zur Anwendung gelangen.
3 Die FINMA kann verlangen, dass sich der Sanierungsplan zu zusätzlichen Elementen äussert.


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