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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
3. Kapitel

Sanierung

2. Abschnitt

Genehmigung des Sanierungsplans


Genehmigung


Art. 45

1 Die FINMA genehmigt den Sanierungsplan mittels Verfügung, wenn die Voraussetzungen nach dem BankG und dieser Verordnung erfüllt sind.
2 Sie macht die Genehmigung und die Grundzüge des Sanierungsplans öffentlich bekannt und gibt an, wie betroffene Gläubiger und Gläubigerinnen und Eigner und Eignerinnen den Sanierungsplan einsehen können.
3 Ordnet der Sanierungsplan die Übertragung von Grundstücken, die Einräumung von dinglichen Rechten und Pflichten an Grundstücken oder Änderungen des Gesellschaftskapitals an, so werden diese Anordnungen mit der Genehmigung des Sanierungsplans unmittelbar wirksam. Die nötigen Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister oder in andere Register sind so rasch wie möglich vorzunehmen.1

Ablehnung durch die Gläubiger und Gläubigerinnen


Art. 46

1 Sieht der Sanierungsplan einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen vor, so setzt die FINMA diesen spätestens mit der Genehmigung des Sanierungsplans eine Frist, innert der sie ihn ablehnen können. Die Frist beträgt mindestens zehn Werktage. Die Übertragung von Passiven und Vertragsverhältnissen und der damit verbundene Schuldnerwechsel stellen keinen Eingriff in die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen dar.
2 Gläubiger und Gläubigerinnen, die ablehnen wollen, haben dies schriftlich zu tun. Sie müssen den Namen, die Adresse, die Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den Forderungsgrund angeben. Die Ablehnungsschrift ist an den Sanierungsbeauftragten oder die Sanierungsbeauftragte zu richten.


1 Die Berichtigung vom 6. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3099).

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