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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
3. Kapitel

Sanierung

3. Abschnitt

Kapitalmassnahmen


Allgemeine Bestimmungen


Art. 47

1 Sieht der Sanierungsplan Kapitalmassnahmen nach diesem Abschnitt vor, so ist sicherzustellen, dass:
a. die Interessen der Gläubiger und Gläubigerinnen Vorrang vor denjenigen der Eigner und Eignerinnen geniessen und die Gläubigerhierarchie berücksichtigt wird;
b. die Vorschriften des Obligationenrechts1 sinngemäss angewendet werden.
2 Sofern die Gewährung eines Bezugsrechts die Sanierung gefährden könnte, kann es den bisherigen Eignern und Eignerinnen entzogen werden.

Grundsätze der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital


Art. 48

Sieht der Sanierungsplan eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital vor, so:
a. muss so viel Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden, dass die Bank nach erfolgter Sanierung die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit notwendigen Eigenmittelanforderungen zweifelsfrei erfüllt;
b. muss vor der Wandlung von Fremd- in Eigenkapital das Gesellschaftskapital vollständig herabgesetzt werden;
c. darf die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital erst vorgenommen werden, wenn die von der Bank ausgegebenen Schuldinstrumente im zusätzlichen Kernkapital oder Ergänzungskapital, wie insbesondere bedingte Pflichtwandelanleihen, in Eigenkapital gewandelt wurden;
d. ist bei der Wandlung von Fremd- in Eigenkapital folgende Rangfolge einzuhalten, wobei Forderungen des nächsten Ranges erst gewandelt werden, wenn die Umwandlung von Forderungen des vorangehenden Ranges nicht ausreicht, um die Eigenmittelanforderungen nach Buchstabe a zu erfüllen:
1. nachrangige Forderungen ohne Eigenmittelanrechnung,
2. übrige Forderungen, soweit sie nicht von der Wandlung ausgeschlossen sind, mit Ausnahme der Einlagen, und
3. Einlagen, soweit diese nicht privilegiert sind.

Wandelbarkeit von Forderungen


Art. 49

Sämtliches Fremd- kann in Eigenkapital gewandelt werden. Ausgenommen sind:
a. privilegierte Forderungen der 1. und 2. Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG2 und Artikel 37a Absätze 1-5 BankG im Umfang der Privilegierung; und
b. gesicherte Forderungen im Umfang ihrer Sicherstellung und verrechenbare Forderungen im Umfang ihrer Verrechenbarkeit, sofern der Gläubiger oder die Gläubigerin den Bestand, die Höhe und die Tatsache, dass die Forderung Gegenstand einer entsprechenden Vereinbarung ist, sofort glaubhaft machen kann oder dies aus den Büchern der Bank ersichtlich ist.

Forderungsreduktion


Art. 50

Neben oder anstelle der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital kann die FINMA eine teilweise oder vollständige Forderungsreduktion anordnen. Die Artikel 48 Buchstaben a-c und 49 gelten gleichermassen.


1 SR 220
2 SR 281.1

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