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Bundesgesetz über die Finanzinstitute
(Finanzinstitutsgesetz, FINIG)
vom 15. Juni 2018 (Stand am 18. Februar 2020)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 95 und 98 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. November 20152,
beschliesst:
1. Kapitel

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich


Gegenstand und Zweck


Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt die Anforderungen an die Tätigkeit der Finanzinstitute.
2 Es bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie der Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts.

Geltungsbereich


Art. 2

1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform:
a. Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1);
b. Trustees (Art. 17 Abs. 2);
c. Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24);
d. Fondsleitungen (Art. 32);
e. Wertpapierhäuser (Art. 41).
2 Diesem Gesetz nicht unterstellt sind:
a. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten;
b. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten;
c. Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind;
d. Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten;
e. die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
f. Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten;
g. Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen;
h. Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045;
i. öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
j. Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG).

Gewerbsmässigkeit


Art. 3

Gewerbsmässigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist gegeben, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.

Konzernobergesellschaften und wesentliche Gruppengesellschaften


Art. 4

1 Den insolvenzrechtlichen Massnahmen nach Artikel 67 Absatz 1 unterstehen, soweit sie nicht im Rahmen der Aufsicht über das Einzelinstitut der Konkurszuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstehen:
a. in der Schweiz domizilierte Konzernobergesellschaften einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats;
b. diejenigen Gruppengesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die für die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten wesentliche Funktionen erfüllen (wesentliche Gruppengesellschaften).
2 Der Bundesrat regelt die Kriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit.
3 Die FINMA bezeichnet die wesentlichen Gruppengesellschaften und führt darüber ein Verzeichnis. Dieses ist öffentlich zugänglich.


1 SR 101
2 BBl 2015 8901
3 SR 311.0
4 SR 935.61
5 SR 961.01
6 SR 831.40
7 SR 952.0

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