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Bundesgesetz über die Finanzinstitute
2. Kapitel

Finanzinstitute

4. Abschnitt

Wertpapierhäuser


Begriff


Art. 41

Als Wertpapierhaus gilt, wer gewerbsmässig:
a. in eigenem Namen für Rechnung der Kundinnen und Kunden Effekten handelt;
b. für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt, hauptsächlich auf dem Finanzmarkt tätig ist und:
1. dadurch die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts gefährden könnte, oder
2. als Mitglied eines Handelsplatzes tätig ist; oder
c. für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt und öffentlich dauernd oder auf Anfrage Kurse für einzelne Effekten stellt (Market Maker).

Rechtsform


Art. 42

Ein Wertpapierhaus mit Sitz in der Schweiz muss die Rechtsform einer Handelsgesellschaft aufweisen.

Ausländisch beherrschte Wertpapierhäuser


Art. 43

Die Vorschriften des BankG1 über ausländisch beherrschte Banken gelten sinngemäss.

Aufgaben


Art. 44

1 Das Wertpapierhaus kann insbesondere:
a. im Rahmen seiner Tätigkeit nach Artikel 41 für die Kundinnen und Kunden selber oder bei Dritten Konten zur Abwicklung des Handels mit Effekten führen;
b. Effekten der Kundinnen und Kunden bei sich oder in eigenem Namen bei Dritten aufbewahren;
c. gewerbsmässig Effekten, die von Dritten ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten;
d. gewerbsmässig selbst Derivate schaffen, die es für eigene oder fremde Rechnung öffentlich auf dem Primärmarkt anbietet.
2 Es darf im Umfang seiner Tätigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen.
3 Der Bundesrat kann Vorschriften über die Verwendung von Publikumseinlagen erlassen.

Mindestkapital und Sicherheiten


Art. 45

1 Wertpapierhäuser müssen über das verlangte Mindestkapital verfügen. Dieses muss vollständig einbezahlt sein.
2 Die FINMA kann Wertpapierhäusern in Form von Personengesellschaften erlauben, anstelle des Mindestkapitals angemessene Sicherheiten zu leisten.
3 Der Bundesrat regelt die Höhe des Mindestkapitals und der Sicherheiten.

Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung


Art. 46

1 Wertpapierhäuser müssen einzeln und auf konsolidierter Basis über angemessene Eigenmittel und Liquidität verfügen.
2 Sie müssen ihre Risiken angemessen verteilen.
3 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Risikoverteilung. Er legt die Höhe der Eigenmittel und der Liquidität nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest.
4 Die FINMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird, oder Verschärfungen anordnen.
5 Die FINMA ist ermächtigt, Ausführungsvorschriften zu erlassen.

Zusätzliches Kapital


Art. 47

Die Vorschriften des BankG2 über das zusätzliche Kapital gelten sinngemäss.

Rechnungslegung


Art. 48

Die Vorschriften des BankG3 über die Rechnungslegung gelten sinngemäss.

Gruppen- und Konglomeratsaufsicht


Art. 49

1 Als wertpapierhausdominierte Finanzgruppe gelten zwei oder mehrere Unternehmen:
a. von denen mindestens eines als Wertpapierhaus tätig ist;
b. die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind; und
c. die eine wirtschaftliche Einheit bilden oder von denen aufgrund anderer Umstände anzunehmen ist, dass ein oder mehrere der Einzelaufsicht unterstehende Unternehmen rechtlich verpflichtet oder faktisch gezwungen sind, Gruppengesellschaften beizustehen.
2 Als wertpapierhausdominiertes Finanzkonglomerat gilt eine Finanzgruppe nach Absatz 1, die hauptsächlich im Wertpapierhandelsbereich tätig ist und zu der mindestens ein Versicherungsunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gehört.
3 Die Vorschriften des BankG4 über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate gelten sinngemäss.

Aufzeichnungspflicht


Art. 50

Das Wertpapierhaus muss die Aufträge und die von ihm getätigten Geschäfte mit allen Angaben aufzeichnen, die für deren Nachvollziehbarkeit und für die Beaufsichtigung seiner Tätigkeit erforderlich sind.

Meldepflicht


Art. 51

1 Das Wertpapierhaus hat die für die Transparenz des Effektenhandels erforderlichen Meldungen zu erstatten.
2 Die FINMA regelt, welche Informationen in welcher Form wem zu melden sind.
3 Sofern die Erreichung des Gesetzeszweckes dies verlangt, kann der Bundesrat die Meldepflicht nach Absatz 1 auch Personen und Gesellschaften auferlegen, die Effekten gewerbsmässig, aber ohne Beizug eines Wertpapierhauses kaufen und verkaufen. Die Gesellschaften haben die Einhaltung dieser Meldepflicht durch eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) nach Artikel 9a Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 20055 (RAG) zugelassene Prüfgesellschaft prüfen zu lassen und sind der FINMA zur Auskunft verpflichtet.


1 SR 952.0
2 SR 952.0
3 SR 952.0
4 SR 952.0
5 SR 221.302

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