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Bundesgesetz über die Finanzinstitute
2. Kapitel

Finanzinstitute

5. Abschnitt

Zweigniederlassungen


Bewilligungspflicht


Art. 52

1 Einer Bewilligung der FINMA bedürfen Finanzinstitute mit Sitz im Ausland (ausländische Finanzinstitute), die in der Schweiz eine Zweigniederlassung errichten wollen, in der sie Personen beschäftigen, die im Namen des betreffenden ausländischen Finanzinstituts dauernd und gewerbsmässig in der Schweiz oder von der Schweiz aus:
a. Vermögenswerte verwalten oder eine Tätigkeit als Trustee ausüben;
b. die Vermögensverwaltung für kollektive Kapitalanlagen oder Vorsorgeeinrichtungen ausüben;
c. mit Effekten handeln;
d. Geschäfte abschliessen; oder
e. Kundenkonten führen.
2 Ausländische Fondsleitungen dürfen in der Schweiz keine Zweigniederlassungen errichten.
3 Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen, die vorsehen, dass Finanzinstitute aus den Vertragsstaaten ohne Bewilligung der FINMA eine Zweigniederlassung eröffnen können, wenn beide Vertragsseiten die jeweilige Regelung der Tätigkeit von Finanzinstituten und die Massnahmen zur Aufsicht als gleichwertig anerkennen.

Bewilligungsvoraussetzungen


Art. 53

Die FINMA erteilt dem ausländischen Finanzinstitut eine Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung, wenn:
a. das ausländische Finanzinstitut:
1. hinreichend organisiert ist und über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt, um in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu betreiben,
2. einer angemessenen Aufsicht untersteht, welche die Zweigniederlassung mit einschliesst, und
3. nachweist, dass die Firma der Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen werden kann;
b. die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden:
1. keine Einwände gegen die Errichtung einer Zweigniederlassung erheben,
2. sich verpflichten, die FINMA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten, welche die Interessen der Anlegerinnen und Anleger oder der Kundinnen und Kunden ernsthaft gefährden könnten, und
3. der FINMA Amtshilfe leisten;
c. die Zweigniederlassung:
1. die Voraussetzungen nach den Artikeln 9-11 erfüllt und über ein Reglement verfügt, das den Geschäftskreis genau umschreibt und eine ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungs- oder Betriebsorganisation vorsieht, und
2. die zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen nach den Artikeln 54-57 erfüllt.

Gegenrechtserfordernis


Art. 54

Die FINMA kann die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Finanzinstituts davon abhängig machen, dass die Staaten, in denen das ausländische Finanzinstitut oder die Ausländerinnen und Ausländer mit qualifizierten Beteiligungen ihren Wohnsitz oder Sitz haben, das Gegenrecht gewährleisten.

Finanzgruppen und Finanzkonglomerate


Art. 55

Ist ein ausländisches Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, so kann die FINMA die Erteilung der Bewilligung davon abhängig machen, dass es einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.

Sicherheiten


Art. 56

Die FINMA kann die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Vermögensverwalters, eines ausländischen Trustees oder eines ausländischen Verwalters von Kollektivvermögen von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn der Schutz der Anlegerinnen und Anleger oder der Kundinnen und Kunden es erfordert.

Ausnahmeregelung


Art. 57

Der Bundesrat kann vorsehen, dass Zweigniederlassungen ausländischer Finanzinstitute von der Einhaltung bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes befreit werden.


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