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Bundesgesetz über die Finanzinstitute
4. Kapitel

Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen

2. Abschnitt

Strafbestimmungen


Verletzung des Berufsgeheimnisses


Art. 69

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. ein Geheimnis offenbart, das ihr oder ihm in der Eigenschaft als Organ, als Angestellte oder Angestellter, als Beauftragte oder Beauftragter oder als Liquidatorin oder Liquidator eines Finanzinstituts anvertraut worden ist oder das sie oder er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
c. ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.
3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
4 Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
5 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
6 Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen.

Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung und der Meldepflichten


Art. 70

Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung (Art. 13) verstösst;
b. die nach den Artikeln 11 und 15 vorgeschriebenen Meldungen an die FINMA nicht, falsch oder zu spät erstattet.

Verletzung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten


Art. 71

Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. die Aufzeichnungspflicht nach Artikel 50 verletzt;
b. die Meldepflicht nach Artikel 51 verletzt.


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