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Bundesgesetz über die Finanzinstitute
5. Kapitel

Schlussbestimmungen


Ausführungsbestimmungen


Art. 72

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse


Art. 73

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmungen


Art. 74

1 Finanzinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung nach einem Finanzmarktgesetz nach Artikel 1 Absatz 1 FINMAG1 für die entsprechende Tätigkeit verfügen, bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen die Anforderungen dieses Gesetzes innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.
2 Finanzinstitute, die nach bisherigem Recht keiner Bewilligungspflicht unterstehen, die aber bei Inkrafttreten dieses Gesetzes neu einer Bewilligungspflicht unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten den Anforderungen dieses Gesetzes genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19972 (GwG) angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.
3 Vermögensverwalter und Trustees, welche innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen, müssen sich unverzüglich bei der FINMA melden und ab Aufnahme ihrer Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2 erfüllen. Spätestens ein Jahr nachdem die FINMA eine Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a FINMAG bewilligt hat, haben sie sich einer solchen Aufsichtsorganisation anzuschliessen und ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 GwG angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.
4 In besonderen Fällen kann die FINMA die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.

Koordination mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes im Rahmen des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017


Art. 74a3

4

Referendum und Inkrafttreten


Art. 75

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3 Dieses Gesetz tritt nur zusammen mit dem FIDLEG5 in Kraft.
4 Der Bundesrat kann folgende Bestimmungen vorzeitig in Kraft setzen:
a. Die Änderungen des Bundesgesetzes vom 23. März 20016 über den Konsumkredit (Anhang Ziff. 2);
b. Artikel 9a Absatz 4bis RAG7 (Anhang Ziff. 3);
c. die Artikel 1a, 1b, 47 Absatz 1 Buchstabe a und 52a BankG8 (Anhang Ziff. 14);
d. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a GwG9 (Anhang Ziff. 15);
e. die Artikel 4, 5 und 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG10 (Anhang Ziff. 16).
5 Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG gilt bis zum Inkrafttreten von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe abis FINMAG (Anhang Ziff. 16).
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 202011


1 SR 956.1
2 SR 955.0
3 Eingefügt durch Berichtigung der RedK der BVers vom 24. Sept. 2019 (AS 2019 5065).
4 Die Koordinationsbestimmungen können unter AS 2019 5065 und AS 2020 501 konsultiert werden. Berichtigung der RedK der BVers vom 31. Jan. 2020, veröffentlicht am 18. Febr. 2020 (AS 2020 501).
5 SR 950.1
6 SR 221.214.1
7 SR 221.302
8 SR 952.0
9 SR 955.0
10 SR 956.1
11 V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 4631).

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