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4. Kapitel

GEWA


Zweck


Art. 14

Das Datenverarbeitungssystem GEWA dient der Meldestelle:
a. für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Informations- und Abklärungsaufgaben;
b.1 bei der Durchführung von Abklärungen in Fällen von Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;
c. in der Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden;
d.  in der Zusammenarbeit mit entsprechenden ausländischen Behörden und mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden;
e.2 in der Zusammenarbeit mit der FINMA und der Eidgenössischen Spielbankenkommission;
f.3 für die Erarbeitung strategischer Analysen auf der Grundlage anonymisierter Statistiken.

Herkunft der Informationen


Art. 15

Die im GEWA gespeicherten Daten stammen aus:
a.4 Meldungen und Informationen nach Artikel 2;
b. Amts- und Rechtshilfeersuchen nach den Artikeln 12 und 13;
c.5 Mitteilungen über polizeiliche Ermittlungen, die vor der Eröffnung einer Untersuchung durchgeführt werden;
d.6 Mitteilungen von Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone nach Artikel 29a GwG;
e. Mitteilungen, die nach den Artikeln 4 und 8 Absatz 1 ZentG erstattet werden, sofern diese der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Meldestelle dienen;
f.7 Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Verdacht auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung beigefügt sind;
g.8 Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die von schweizerischen Behörden der Geldwäscherei, deren Vortaten, der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder der Terrorismusfinanzierung verdächtigt werden;
h. Abklärungen der Meldestelle selbst.

Bearbeitete Daten


Art. 169

1 Für die Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung werden im GEWA Daten bearbeitet über:
a. verdächtige Finanztransaktionen;
b. Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Geld waschen oder dies versuchen, dass sie einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB angehören oder dass sie die Finanzierung des Terrorismus im Sinne von Artikel 260quinquies StGB unterstützen;
c. Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Straftaten vorbereiten, begehen oder unterstützten, von denen vermutet wird, sie seien Vortaten zur Geldwäscherei, oder bei denen die Mitwirkung einer Organisation nach Buchstabe b vermutet wird.
2 Über Drittpersonen, auf die die Kriterien nach Absatz 1 nicht zutreffen, können im GEWA Daten verzeichnet werden, soweit dies den Zwecken nach Artikel 14 dient.

Chiffrierung


Art. 17

Die Übertragung von Daten des GEWA muss während des gesamten Übertragungsvorganges in chiffrierter Form erfolgen.

Aufbau


Art. 18

1 Die Datenbank GEWA ist modular aufgebaut. Sie besteht aus der:
a.10 Verwaltung der Meldungen (Fallverwaltung);
b. Verwaltung der anderen Geschäfte;
c. Personenverwaltung;
d. Verwaltung der Finanzintermediäre;
e. Geschäftsverwaltung;
f. Parameterverwaltung;
g. Auswertung;
h. Protokollierung;
i. Benutzerverwaltung;
2 Der Katalog der Daten, die im GEWA bearbeitet werden können, ist Gegenstand des Anhangs 1.

Datensicherheit und Protokollierung


Art. 19

1 Für die Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 199311 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und die Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 201112.13
2 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) regelt in einem Datenbearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen, die unbefugtes Bearbeiten der Daten verhindern und die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung sicherstellen.14

Zugriff auf das GEWA


Art. 2015

Zugriff auf das GEWA haben mittels eines Online-Abrufverfahrens:
a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle;
b. die mit der Systemverwaltung betrauten Personen zur Modifikation und Anpassung des Systems.


Art. 21 und 2216



1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5363).
3 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
7 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
8 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
9 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
10 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
11 SR 235.11
12 SR 172.010.58
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Nov. 2013 (AS 2013 3497).
14 Fassung gemäss Ziff. I 20 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
15 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).
16 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 3 der Geldwäschereiverordnung vom 11. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4819).

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