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SR 0.192.122.818.12

Übersetzung1
Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) zur Regelung des rechtlichen Statuts von GAVI Alliance in der Schweiz
Abgeschlossen am 23. Juni 2009
In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Januar 2009
(Stand am 1. Januar 2009)
Der Schweizerische Bundesrat
einerseits
und GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization)
anderseits,
in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,
sind wie folgt übereingekommen:
I. Statut, Vorrechte und Immunitäten von GAVI Alliance

Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit


Art. 1

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit von GAVI Alliance in der Schweiz.

Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit


Art. 2

1. Der Schweizerische Bundesrat garantiert GAVI Alliance Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2. Er gewährt ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.

Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten


Art. 3

Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von GAVI Alliance für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors von GAVI Alliance oder der von ihm bezeichneten Person betreten.

Unverletzbarkeit der Archive


Art. 4

Die Archive von GAVI Alliance und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.

Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung


Art. 5

1. Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst GAVI Alliance Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser:
a) wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;
b) im Falle einer gegen GAVI Alliance angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein GAVI Alliance gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;
c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche GAVI Alliance einem ihrer Beamten schuldet;
d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von GAVI Alliance erhobenen Hauptklage steht; und
e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum von GAVI Alliance befinden oder von ihr zu ihren Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:
a) jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;
b) jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.

Veröffentlichungen und Mitteilungen


Art. 6

Die Veröffentlichungen und Mitteilungen von GAVI Alliance sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.

Steuerliche Behandlung


Art. 7

1. GAVI Alliance, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum von GAVI Alliance sind und von deren Dienststellen benützt werden.
2. GAVI Alliance ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.
3. GAVI Alliance ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
4. Die erwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen GAVI Alliance und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag von GAVI Alliance auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.

Zollbehandlung


Art. 8

Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch von GAVI Alliance bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19852 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.

Freie Verfügung über Guthaben


Art. 9

GAVI Alliance kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.

Mitteilungen


Art. 10

1. GAVI Alliance geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19923 vereinbar ist.
2. GAVI Alliance hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.
3. Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen von GAVI Alliance, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
4. GAVI Alliance ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die sie ausschliesslich innerhalb ihrer Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.
5. Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.

Pensionskasse und Spezialfonds


Art. 11

1. Jede offiziell zu Gunsten der Beamten von GAVI Alliance wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie GAVI Alliance selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie GAVI Alliance selbst.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht von GAVI Alliance verwaltet werden und deren amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie GAVI Alliance. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.

Soziale Sicherheit


Art. 12

GAVI Alliance unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 SR 631.145.0
3 SR 0.784.02

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