vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 0.192.122.818.12 - Edition Optobyte AG

SR 0.192.122.818.12

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) zur Regelung des rechtlichen Statuts von GAVI Alliance in der Schweiz
III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz

Nichtverantwortlichkeit der Schweiz


Art. 26

Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit von GAVI Alliance auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen von GAVI Alliance oder ihrer Beamten.

Sicherheit der Schweiz


Art. 27

1. Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.
2. Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit GAVI Alliance in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen von GAVI Alliance notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3. GAVI Alliance arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.


vorheriges Kapitelerste Seite des Titelsnächstes Kapitel    [Inhalt]  SR 0.192.122.818.12 - Edition Optobyte AG