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SR 0.192.122.818.12

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) zur Regelung des rechtlichen Statuts von GAVI Alliance in der Schweiz
IV. Schlussbestimmungen

Vollzug des Abkommens durch die Schweiz


Art. 28

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.

Streitbeilegung


Art. 29

1. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2. Der Schweizerische Bundesrat und GAVI Alliance bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
3. Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
4. Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.
5. Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.

Änderung des Abkommens


Art. 30

1. Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.
2. In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.

Kündigung des Abkommens


Art. 31

Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden.

Inkrafttreten


Art. 32

Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und ist ab dem 1. Januar 2009 anwendbar.
Geschehen in Bern, am 23. Juni 2009, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
Für
GAVI Alliance:
Paul Seger
Julian Lob-Levyt


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