Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Präsident der Tschechoslowakischen Republik,

welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:

SR 0.274.187.411
Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen


(Stand am 2. Mai 2019)


Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 11.1.2021 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 8.1.2021 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2021 wiedergeben. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.


Artikelliste
Von Bis Titel
Art. 1 Art. 4 I. Aktenzustellungen; Ersuchsschreiben
Art. 5 Art. 5 II. Vollstreckung von Entscheidungen über Prozesskosten
Art. 6 Art. 7 III. Beglaubigung und Beweiskraft von Urkunden
Art. 8 Art. 8 IV. Rechtsauskunft und Mitteilung von Rechtsvorschriften
Art. 9 Art. 9 Schlussbestimmungen

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