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SR 0.344.168

Übersetzung1
Gegenrechtsvereinbarung
zwischen der Schweiz und Barbados betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen (in Form eines Notenaustausches)
Abgeschlossen am 23. Februar 2004
In Kraft getreten am 23. Februar 2004
(Stand am 24. August 2004)
Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten und Aussenhandel
Bridgetown, den 23. Februar 2004

 


Schweizerische Botschaft
Caracas
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel von Barbados entbietet der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf ihre Note vom 16. Februar 2004 bekannt zu geben, dass die Regierung von Barbados dem Vorschlag der Schweizerischen Regierung zustimmt, folgende «Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Regierung von Barbados und der Regierung der Schweiz betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen» abzuschliessen:
«Präambel
Im Hinblick auf die Förderung der sozialen Wiedereingliederung verurteilter Personen in ihr Heimatland werden die zuständigen Behörden der Schweiz und von Barbados auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung - weitestgehend zusammenarbeiten.
Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten von folgenden Grundsätzen geleitet werden:
Allgemeiner Grundsatz
1. Eine im Hoheitsgebiet einer der beiden Staaten («überstellender Staat») verurteilte Person kann zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet des anderen Staates («übernehmender Staat») überstellt werden. Zu diesem Zweck muss die verurteilte Person dem überstellenden oder dem übernehmenden Staat schriftlich den Wunsch auf Überstellung äussern.


1 Übersetzung des englischen Originaltexts.

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