vorheriges Kapitelerste Seite des Titels    [Inhalt]  SR 0.344.168 - Edition Optobyte AG

SR 0.344.168

Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überstellung verurteilter Personen (in Form eines Notenaustausches)
Kündigung
15. Jede der beiden Vertragsparteien kann diese Gegenrechtsvereinbarung mittels diplomatischer Note kündigen. Sieben (7) Tage nach dem in der Note vermerkten Datum gilt diese als von der anderen Vertragspartei empfangen. Die Kündigung wird ein (1) Jahr nach dem Tag, an dem die diplomatischen Note als empfangen gilt, wirksam.
Diese Gegenrechtsvereinbarung bleibt jedoch für den Vollzug von Sanktionen gegen Personen, die in Übereinstimmung mit dieser Gegenrechtsvereinbarung vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, überstellt worden sind, weiterhin anwendbar.»
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel von Barbados hat zudem die Ehre bekannt zu geben, dass die Vereinbarung gemäss Übereinkunft zwischen den beiden Regierungen am 23. Februar 2004, dem Datum der vorliegenden Antwortnote auf die oben erwähnte Note, in Kraft tritt und dass die beiden Noten eine Vereinbarung bilden.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel von Barbados benützt auch diese Gelegenheit, der Schweizerischen Botschaft seine ausgezeichnete Hochachtung zu versichern.


vorheriges Kapitelerste Seite des Titels    [Inhalt]  SR 0.344.168 - Edition Optobyte AG