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SR 0.360.136.1

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit
Kapitel II Allgemeine Zusammenarbeit der Polizeibehörden

Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung


Art. 3

Die Vertragsstaaten verstärken die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Kriminalitätsbekämpfung und handeln dabei unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des anderen Vertragsstaates. Dies geschieht im Rahmen des innerstaatlichen Rechts, soweit sich aus diesem Vertrag nicht etwas anderes ergibt. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung durch nationale Zentralstellen, insbesondere im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol), wird durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt.

Zusammenarbeit auf Ersuchen


Art. 4

(1) Die Behörden von Polizei, Grenzpolizei, Bundesgrenzschutz1 und Grenzwache (im Folgenden: Polizeibehörden) in den Vertragsstaaten leisten einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten Hilfe, sofern ein Ersuchen oder dessen Erledigung nach nationalem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung nicht zuständig, leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.
(2) Ersuchen nach Absatz 1 um Hilfe zur Bekämpfung von Straftaten und die Antworten werden grundsätzlich zwischen den nationalen Zentralstellen der Vertragsstaaten übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt. Ersuchen der zuständigen schweizerischen Polizeibehörden können unmittelbar an die nationale Zentralstelle der Bundesrepublik Deutschland gerichtet und von dieser beantwortet werden. Eine Übermittlung und Beantwortung von Ersuchen unmittelbar zwischen den zuständigen Polizeibehörden der Vertragsstaaten kann erfolgen, soweit
1. sich der grenzüberschreitende Dienstverkehr auf Straftaten bezieht, bei denen der Schwerpunkt der Tat und ihrer Verfolgung in den Grenzgebieten im Sinne des Absatzes 7 liegt,
2. die Ersuchen nicht rechtzeitig über den Geschäftsweg zwischen den nationalen Zentralstellen gestellt werden können oder
3. eine direkte Zusammenarbeit aufgrund von tat- oder täterbezogenen Zusammenhängen im Rahmen abgrenzbarer Fallgestaltungen zweckmässig ist und dazu das Einvernehmen der jeweiligen nationalen Zentralstellen vorliegt.
(3) Ersuchen um Hilfe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung werden unmittelbar zwischen den zuständigen Polizeibehörden der Vertragsstaaten übermittelt und beantwortet. Für die Verhütung von Straftaten gilt dies nur, sofern es sich um Fälle des Absatzes 2 Satz 3 handelt.
(4) Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 können insbesondere betreffen:
1. Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen-, Wasser- und Luftfahrzeugen,
2. Anfragen nach Führerscheinen, Schifffahrtspatenten und vergleichbaren Berechtigungen,
3. Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen, Aufenthaltsberechtigungen,
4. Feststellung von Telefonanschlussinhabern,
5. Identitätsfeststellungen,
6. Informationen über die Herkunft von Sachen, beispielsweise Waffen, Kraftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge (Verkaufsweganfragen),
7. Abstimmung von und Einleitung erster Fahndungsmassnahmen,
8. Informationen bei grenzüberschreitenden Observationsmassnahmen und kontrollierten Lieferungen,
9. Informationen bei grenzüberschreitender Nacheile,
10. Feststellung der Aussagebereitschaft eines Zeugen zur Vorbereitung eines justitiellen Ersuchens,
11. polizeiliche Vernehmungen,
12. Spurenabklärungen,
13. Erkenntnisse aus polizeilichen Abklärungen und Unterlagen sowie aus Datensystemen, Registern und sonstigen Sammlungen nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.
(5) Die Polizeibehörden können ferner einander Ersuchen im Auftrag der zuständigen Justizbehörden stellen und gemäss Absatz 2 übermitteln und beantworten.
(6) Die Unterrichtung der nationalen Zentralstellen über ein- und ausgehende direkte Ersuchen erfolgt nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.
(7) Als Grenzgebiete gelten in der Bundesrepublik Deutschland:
- in Baden-Württemberg die Gebiete der Regierungsbezirke Freiburg, Tübingen und Stuttgart,
- in Bayern die Gebiete der Regierungsbezirke Schwaben, Oberbayern und Mittelfranken,
in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
- die Gebiete der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Schaffhausen, Zürich, Thurgau und St. Gallen.
(8) Nationale Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages sind in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskriminalamt sowie in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizeiwesen2 und die Bundespolizei.

Ausschreibung von Personen zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung


Art. 5

(1) Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Polizeiwesen3 übermitteln einander auf Antrag der Justizbehörden Ersuchen um Ausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in einem geschützten elektronischen Nachrichtenübermittlungssystem. Ein Ersuchen um Ausschreibung nach diesem Absatz ist einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des Artikels 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 19574 gleichgestellt. Die in Satz 1 genannten Zentralstellen der Vertragsstaaten sind berechtigt, den übrigen Polizeibehörden im automatisierten Verfahren den Zugriff auf die so erlangten Daten zu dem in Satz 1 genannten Zweck zu ermöglichen.
(2) Es werden ausschliesslich Daten zur Verfügung gestellt, die für den in Absatz 1 vorgesehenen Zweck erforderlich sind. Der ausschreibende Vertragsstaat prüft, ob die Bedeutung des Falles eine Übermittlung rechtfertigt.
(3) Es werden höchstens die folgenden Angaben mitgeteilt:
a) Name und Vorname, gegebenenfalls Aliasname;
b) erster Buchstabe des zweiten Vornamens;
c) Geburtsort und -datum, bei Übermittlungen aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft kann statt des Geburtsortes der Bürgerort angegeben werden;
d) Geschlecht;
e) Staatsangehörigkeit;
f) besondere unveränderliche physische Merkmale;
g) der personenbezogene Hinweis «bewaffnet»;
h) der personenbezogene Hinweis «gewalttätig»;
i) Ausschreibungsgrund;
j) zu ergreifende Massnahmen.
Andere Angaben, insbesondere die Daten, die in Artikel 6 Satz 1 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 19815 zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt sind, sind nicht zulässig.
(4) Der ersuchende Vertragsstaat teilt dem ersuchten Vertragsstaat zugleich folgende, für den zugrunde liegenden Sachverhalt wesentliche Informationen mit:
a) die um die Festnahme ersuchende Behörde;
b) das Bestehen eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen Urteils;
c) die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung;
d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschliesslich der Zeit, des Orts und der Art der Täterschaft;
e) soweit möglich die Folgen der Straftat.
Auf der Grundlage dieser Informationen kann der ersuchte Vertragsstaat in der Regel binnen 24 Stunden die Ausschreibung überprüfen und so lange auf den Vollzug der begehrten Massnahme in seinem Hoheitsgebiet verzichten. Wird als Ergebnis dieser Prüfung auf den Vollzug der begehrten Massnahme endgültig verzichtet, so ist dies dem ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
(5) Ersucht ein Vertragsstaat auf Veranlassung einer Justizbehörde wegen besonderer Eilbedürftigkeit um eine Sofortfahndung, nimmt der ersuchte Vertragsstaat die Prüfung sofort vor und trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit die begehrte Massnahme für den Fall, dass die Ausschreibung gebilligt wird, unverzüglich vollzogen werden kann.
(6) Ist eine Festnahme wegen einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung oder wegen einer ablehnenden Entscheidung des ersuchten Vertragsstaates ausnahmsweise nicht möglich, so ist die Ausschreibung von diesem, soweit nach innerstaatlichem Recht zulässig, als Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu behandeln.
(7) Der ersuchte Vertragsstaat trifft die aufgrund des Ersuchens um Ausschreibung begehrten Massnahmen auf der Grundlage der geltenden Auslieferungsübereinkommen und nach Massgabe des nationalen Rechts. Unbeschadet der Möglichkeit, den Betroffenen nach Massgabe des nationalen Rechts festzunehmen, ist er nicht verpflichtet, die Massnahmen zu vollziehen, wenn ein eigener Staatsangehöriger betroffen ist.
(8) Sofern der ersuchte Vertragsstaat eine Ausschreibung für nicht vereinbar hält mit seinem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen, ist er berechtigt, die mit der Ausschreibung begehrten Massnahmen in seinem Hoheitsgebiet nicht zu vollziehen. Hierüber ist der andere Vertragsstaat unter Angabe von Gründen zu unterrichten.


Art. 66


Übermittlung von Daten zur Einreiseverweigerung


Art. 7

(1) Die Bundesrepublik Deutschland übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft für ausländerrechtliche Zwecke bei der Visumerteilung, Einreiseverweigerung, Einreisesperre, Festnahme und Aufenthaltsbeendigung einschliesslich diesbezüglicher polizeilicher Überprüfungen im automatisierten Verfahren die Daten, die sie aufgrund von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem gemäss Artikel 96 Schengener Durchführungsübereinkommen einstellt. Die nach Satz 1 übermittelten Daten können in der Schweizerischen Eidgenossenschaft im automatisierten Verfahren den Polizeibehörden gemäss Artikel 4 Absatz 1 sowie den zur Regelung des Aufenthaltes und der Erteilung von Visa zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann die nach Satz 1 erhaltenen Daten bei ihren innerstaatlich zu treffenden Entscheidungen berücksichtigen. Auf Ersuchen soll die zuständige deutsche Behörde in begründeten Einzelfällen hierfür zusätzliche Informationen über die Gründe der Ausschreibungen übermitteln.
(2) Die nach Absatz 1 übermittelten Daten werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Eine Löschung dieser Daten gemäss dem nationalem Recht wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich mitgeteilt; sie hat diese Daten unverzüglich zu löschen. Eine Löschung der Daten gemäss Absatz 1 hat jedenfalls 10 Jahre nach ihrer Übermittlung zu erfolgen.

Sachfahndung


Art. 8

(1) Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Polizeiwesen7 halten bei ihnen gespeicherte Daten, die der Suche nach Sachen dienen (Sachfahndung), zum Abruf im automatisierten Verfahren für die jeweils andere Zentralstelle bereit. Von anderen Polizeibehörden gestellte Anfragen sind an die jeweilige nationale Zentralstelle zur Weiterleitung zu übermitteln. Die Zentralstellen der Vertragsstaaten sind berechtigt, den übrigen Polizeibehörden im automatisierten Verfahren den Zugriff auf die erlangten Daten zu ermöglichen.
(2) ... 8

Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten


Art. 9

(1) Auf Ersuchen des einen Vertragsstaates übermittelt der andere Vertragsstaat gespeicherte Daten über Kraftfahrzeuge und deren Anhänger sowie Halter, wenn dies zur Feststellung oder Bestimmung einer Person in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen, der Fahrzeuge eines Halters oder der Fahrzeugdaten dient und soweit dies
a) für Verwaltungsmassnahmen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs,
b) zur Überwachung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
c) zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs oder
d) zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen, Anhängern, Kennzeichen oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen,
erforderlich ist. Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. Artikel 35 Absätze 2 bis 7 gilt entsprechend.
(2) Die Polizeibehörden können ihre Ersuchen an die zentrale Registerbehörde in ihrem Vertragsstaat, in Eilfällen direkt an eine Polizeibehörde des anderen Vertragsstaates, richten.
(3) Die Erledigung der Ersuchen kann zwischen den zentralen Registerbehörden - auch im Wege eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens - erfolgen, in Eilfällen auch direkt zwischen den Polizeibehörden.
(4) Die zentralen Registerbehörden der Vertragsstaaten sind berechtigt, den jeweiligen nationalen Polizeibehörden im automatisierten Wege den Zugriff auf die erlangten Daten für Zwecke gemäss Absatz 1 zu ermöglichen.
(5) Ersuchen gemäss Absatz 1 Satz 1 Buchstaben c und d können auch von den Justizbehörden gestellt werden.

Polizeiliche Hilfe bei Gefahr im Verzug


Art. 10

(1) In Fällen, in denen das Ersuchen nicht rechtzeitig über die zuständigen Justizbehörden gestellt werden kann, ohne den Erfolg der Massnahme zu gefährden, können Ersuchen zur Spuren- und Beweissicherung einschliesslich der Durchführung von körperlichen Untersuchungen sowie Durchsuchungen von Personen, Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahme von Beweisunterlagen von den zuständigen Polizeibehörden unmittelbar an die Polizeibehörden im anderen Vertragsstaat gerichtet werden. Artikel 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Die zuständigen Justizbehörden im ersuchenden und im ersuchten Staat sind unverzüglich unter Angabe der Gründe für die Eilbedürftigkeit zu unterrichten.
(3) Die Übermittlung der Ergebnisse der durchgeführten Massnahme an den ersuchenden Staat bedarf eines förmlichen Rechtshilfeersuchens der Justizbehörden. Ist die Übermittlung der Ergebnisse der durchgeführten Massnahme dringlich im Sinne von Absatz 1 Satz 1, so kann die ersuchte Polizeibehörde die Ergebnisse nach Einwilligung der zuständigen Justizbehörde unmittelbar an die Polizeibehörde im ersuchenden Vertragsstaat übermitteln.

Informationsübermittlung ohne Ersuchen


Art. 11

Die Polizeibehörden der Vertragsstaaten teilen einander im Einzelfall ohne Ersuchen Informationen mit, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten erforderlich erscheinen. Der Empfänger ist verpflichtet, die Erforderlichkeit der übermittelten Daten zu überprüfen und nicht erforderliche Daten zu vernichten oder an die übermittelnde Stelle zurückzuübermitteln. Für die Durchführung des Informationsaustausches gilt Artikel 4 Absätze 2, 3 und 6 entsprechend. Die Zuständigkeit von Justizbehörden bleibt unberührt.

Zustellung von gerichtlichen und anderen behördlichen Schriftstücken


Art. 12

(1) Die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates können im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden, die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. Die Vertragsstaaten übermitteln sich wechselseitig eine Liste der behördlichen Schriftstücke, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen.
(2) Schriftstücke oder zumindest deren wesentliche Passagen werden in der am Zustellungsort des Empfängers gesprochenen Amtssprache oder in der vom Empfänger gesprochenen Amtssprache der Vertragsstaaten abgefasst oder in eine dieser Amtssprachen übersetzt.
(3) Die Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 19599 über die Rechtshilfe in Strafsachen gelten entsprechend für den Fall, dass die Vorladung durch die Post zugestellt worden ist.

Aus- und Fortbildung


Art. 13

Die Polizeibehörden der Vertragsstaaten arbeiten bei der Aus- und Fortbildung zusammen, indem sie insbesondere
1. Lehrpläne für die Aus- und Fortbildung austauschen und die wechselseitige Übernahme von Ausbildungs- und Fortbildungsinhalten erwägen,
2. gemeinsame Aus- und Fortbildungsseminare sowie grenzüberschreitende Übungen durchführen,
3. Vertreter des anderen Vertragsstaates als Beobachter zu Übungsveranstaltungen und besonderen Einsätzen einladen,
4. Vertretern des anderen Vertragsstaates die Teilnahme an geeigneten Fortbildungsgängen ermöglichen.


1 Heute: Bundespolizei. Die Änderung der Amtsbezeichnung wurde mittels Verbalnote vom 1. Febr. 2012 mitgeteilt.
2 Heute: Bundesamt für Polizei. Die Änderung der Amtsbezeichnung wurde mittels Notenaustausch vom 10. Sept. 2002/17. Jan. 2003 dem Vertragspartner mitgeteilt.
3 Heute: Bundesamt für Polizei.
4 SR 0.353.1
5 SR 0.235.1
6 Noch nicht in Kraft.
7 Heute: Bundesamt für Polizei.
8 Noch nicht in Kraft.
9 SR 0.351.1

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