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SR 0.360.163.1

Originaltext
Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
Abgeschlossen am 4. Juni 2012
Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 20141
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. September 2014
In Kraft getreten am 1. Juli 2017
(Stand am 1. Juli 2017)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein,
nachstehend «die Vertragsstaaten» genannt,
in der Absicht, zum Zwecke der Wahrnehmung gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenzuarbeiten,
im Bestreben, durch ihre Zusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels, des Menschenhandels, der Korruption sowie des Terrorismus zu leisten,
in Weiterentwicklung des Vertrags vom 27. April 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden,
im Lichte der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung,
in der Absicht, die bestehende, enge polizeiliche Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und einen Beitrag zur Sicherheit des Strassenverkehrs zu leisten,
im Bestreben nach einer weiteren Entwicklung des polizeilichen Amtshilfeverkehrs,
unter Beachtung der Grundrechte, wie sie sich aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19503 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Januar 19814 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 8. November 20015 hierzu und unter Berücksichtigung der Empfehlung Nr. R (87) 15 vom 17. September 19876 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich, sowie den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Vertragsstaaten ergeben, insbesondere in dem Bewusstsein, dass eine Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch den empfangenden Vertragsstaat voraussetzt,
sind wie folgt übereinkommen:
Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen


Zweck des Abkommens


Art. 1

Die Vertragsstaaten verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Kriminalitätsbekämpfung, im fremdenpolizeilichen Bereich und im Bereich der Sicherheit des Strassenverkehrs. Weiteres verstärken sie die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Strassenverkehrs. Sie handeln dabei unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der anderen Vertragsstaaten.

Innerstaatliches Recht


Art. 2

Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des jeweiligen innerstaatlich anwendbaren Rechts.

Verhältnis zu internationalen Regelungen


Art. 3

1 Dieser Vertrag lässt internationale Verpflichtungen der Vertragsstaaten unberührt, insbesondere die Regelung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes und deren Weiterentwicklungen, soweit diese für die Vertragsstaaten anwendbar sind, sowie die Regelungen im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO).
2 Durch diesen Vertrag werden die Vorschriften über die Amts- und Rechtshilfe und sonstige zwischen den Vertragsstaaten anwendbare zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte nicht berührt, so namentlich das Abkommen vom 9. Juni 19977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das Abkommen vom 26. Oktober 20048 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen sowie der Vertrag vom 29. März 19239 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet.

Behörden und Grenzgebiete


Art. 4

1 Sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt, sind die zuständigen Behörden im Sinne dieses Vertrages:
auf Seiten der Republik Österreich:
- Der Bundesminister für Inneres, die Landespolizeidirektionen sowie ausserhalb des Gebietes jener Gemeinden, in denen eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§ 8 Sicherheitspolizeigesetz), die Bezirksverwaltungsbehörden (nachstehend: Sicherheitsbehörden); in Angelegenheiten der Strassenpolizei, die Landesregierungen und Bezirksverwaltungsbehörden;
auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
- Das Bundesamt für Polizei, die Eidgenössische Zollverwaltung, inkl. das Grenzwachtkorps und die Polizei- und Fremdenpolizeibehörden der Kantone sowie das Bundesamt für Migration nach Massgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden);
auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein:
- Die Landespolizei sowie das Ausländer- und Passamt nach Massgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden).
2 Nationale Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages sind:
- auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres;
- auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Polizei;
- auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein: die Landespolizei.
3 Als Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens gelten:
- in der Republik Österreich: die Bundesländer Vorarlberg und Tirol;
- in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Gebiete der Kantone St. Gallen und Graubünden; sowie
- im Fürstentum Liechtenstein: das gesamte Hoheitsgebiet.
4 Die Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweilige innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und über Änderungen in der Bezeichnung der Behörden.


1 AS 2014 2297
2 [AS 2002 2732]
3 SR 0.101
4 SR 0.235.1
5 SR 0.235.11
6 Die Empfehlung kann beim Europarat unter www.coe.int > Organisation > Ministerkomitee > Adopted texts > All Recommendations abgerufen werden.
7 SR 0.632.401.02
8 SR 0.351.926.81
9 SR 0.631.112.514

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