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SR 0.360.163.1

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
Behörden gemäss Artikel 22 Absatz 3 und zuständige Stellen gemäss Artikel 46 des Vertrages

Schweiz
Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages werden die Kantonspolizeien und die Stadtpolizeien der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt.
Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 46 des Vertrages werden das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für die technische Umsetzung des anvisierten automatischen Austausches von Fahrzeug- und Halterdaten, die Staatsanwaltschaften der Kantone bzw. in einigen Kantonen die Kantonspolizeien für die Durchsetzung rechtskräftiger Bussen und die Kantons- und Stadtpolizeien für alle übrigen Umsetzungsmassnahmen gemäss Kapitel VI bestimmt.


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