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SR 0.360.573.1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Titel II

Hauptformen der Zusammenarbeit


Allgemeine Zusammenarbeit


Art. 5

Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und bei der Bekämpfung jeglicher Kriminalität, insbesondere der in Artikel 3 genannten Handlungen, zu verstärken.

Informationsaustausch


Art. 6

Die zuständigen Behörden unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch von polizeilichen Informationen, einschliesslich personenbezogener und nicht personenbezogener Daten sowie Dokumentationsmaterial betreffend:
a. strafbare Handlungen, insbesondere über tatverdächtige Personen sowie die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;
b. die Planung krimineller Handlungen;
c. die Beteiligung an einer kriminellen Organisation;
d. die Merkmale von verdächtigen Personen, die in kriminelle Handlungen verwickelt sind, ihre Strukturen, Verbindungen und Vorgehensweisen;
e. Gegenstände, die einen Zusammenhang zu einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;
f. Angaben zu gesuchten Personen und deren Unterstützern;
g. bevorstehende spezielle Aktionen und Operationen, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;
h. konzeptionelle und analytische Unterlagen;
i. die für den Gegenstand dieses Abkommens relevanten innerstaatlichen rechtlichen und anderen Bestimmungen sowie Änderungen dieser Bestimmungen;
j. aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden gewonnenes Fachwissen, insbesondere in Bezug auf neue Kriminalitätsformen.

Zusammenarbeit auf Ersuchen


Art. 7

1. Die zuständigen Behörden können einander in Übereinstimmung mit dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht Unterstützungsersuchen und die entsprechenden Antworten direkt übermitteln, sofern diese die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die Bekämpfung aller Formen der Kriminalität betreffen.
2. Die Unterstützungsersuchen können folgende Bereiche betreffen:
a. Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen- Wasser- und Luftfahrzeugen;
b. Informationen über Führerscheine und vergleichbare Berechtigungen;
c. Aufenthalts- und Wohnsitznachforschungen;
d. international polizeilich gesuchte Personen;
e. Feststellung von Telefonanschlussinhabern;
f. Identitätsfeststellungen;
g. Informationen über die Herkunft von Gegenständen, beispielsweise von Waffen, Motor- oder Wasserfahrzeugen (Rückverfolgbarkeit);
h. Informationen betreffend Erträge aus kriminellen Handlungen;
i. Erkenntnisse aus einer grenzüberschreitenden Observation;
j. Planung und Abstimmung von Fahndungs- oder Durchsuchungsmassnahmen sowie Einleitung von Eilfahndungen oder dringlichen Durchsuchungen;
k. Abklärung der Aussagebereitschaft eines Zeugen im Hinblick auf die Absicht der Aufnahme einer eidesstattlichen Aussage und die Vorbereitung eines Rechtshilfeersuchens;
l. Übermittlung und Vergleich von polizeilichen Daten wie Tatortspuren, Fotografien, Signalementen, Finger- und Handballenabdrücken, DNA-Profilen;
m. Informationen aus Polizei- oder Zollermittlungen, Dokumenten oder Computerdateien, sofern das innerstaatliche Recht die Offenlegung solcher Daten und Materialien erlaubt.

Unaufgeforderte Zusammenarbeit


Art. 8

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können einander im Einzelfall in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht ohne Ersuchen Informationen zukommen lassen, die für die andere Vertragspartei zur Vorbeugung von Straftaten oder einer konkreten und unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie zur Strafverfolgung als notwendig erachtet werden. Der Empfangsstaat ist verpflichtet, die Nützlichkeit der erhaltenen Informationen zu überprüfen und diese, falls als nicht notwendig bewertet, unaufgefordert zu vernichten oder an den Sendestaat zurückzusenden.

Gemeinsame Sicherheitsanalysen


Art. 9

Die zuständigen Behörden sind bestrebt, in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht regelmässig, oder falls es die Umstände erfordern, Lageberichte zur Kriminalität auszutauschen sowie gemeinsam die Sicherheitslage zu analysieren und zu bewerten.

Koordination


Art. 10

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich polizeiliche Massnahmen, um die Koordination operativer Einsätze in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu gewährleisten. Dazu gehören Operationen in folgenden Bereichen:
a. Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und zu konfiszieren;
b. Strafverfolgung, insbesondere von organisierter Kriminalität;
c. verdeckte Ermittlungen, die der Aufdeckung von Straftaten dienen;
d. Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um Gefahren für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren abzuwenden, die sich im Zusammenhang mit Strafverfahren ergeben;
e. Planung und Durchführung gemeinsamer Programme zur Kriminalitätsprävention;
f. Sicherheit im Luftverkehr.
2. Die durch die Umsetzung dieses Artikels verursachten Kosten sollen von den zuständigen Behörden im Einzelfall gemeinsam zugewiesen werden.

Aus- und Weiterbildung


Art. 11

1. Die zuständigen Behörden unterstützen einander in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:
a. die Teilnahme an Ausbildungskursen, die in einer Amtssprache der jeweils anderen Vertragspartei oder in Englisch durchgeführt werden;
b. die Durchführung gemeinsamer Seminare oder Übungen;
c. die Ausbildung von Spezialisten der anderen Vertragspartei;
d. den Austausch von Experten und Ausbildungskonzepten;
e. Einladung von Beobachtern für die Teilnahme an Übungen.
2. Darüber hinaus fördern die Vertragsparteien jegliche Formen des Erfahrungs- und Erkenntnisaustauschs.


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