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SR 0.732.031

Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen1 2
Einwendung der Schweiz
Die schweizerische Regierung hat die Erklärung aufmerksam geprüft, welche die Islamische Republik Pakistan bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial zu dessen Artikel 2 Absatz 2 abgab.
Die Bezeichnung einer Stellungnahme, durch die die Rechtswirkung gewisser Vertragsbestimmungen ausgeschlossen oder geändert wird, berührt ihre Eigenschaft als Vorbehalt zum Übereinkommen nicht. Die schweizerische Regierung ist der Auffassung, dass die Erklärung der Regierung der Islamischen Republik Pakistan ihrem Inhalt nach einen Vorbehalt darstellt.
Gemäss Völkerrecht sind Vorbehalte, die nicht mit Ziel und Zweck des Vertrags vereinbar sind, unzulässig. Nach Ansicht der schweizerischen Regierung lässt dieser Vorbehalt Zweifel an der Verpflichtung der Islamischen Republik Pakistan in Bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens aufkommen. Die schweizerische Regierung erhebt deshalb Einspruch gegen diesen Vorbehalt.
Der Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Pakistan nicht entgegen. Das Übereinkommen tritt somit zwischen den beiden Staaten in seiner Gesamtheit in Kraft, ohne dass die Islamische Republik Pakistan aus ihrem Vorbehalt Nutzen ziehen kann.


1 Fassung gemäss Ziff. 1 der Änd. vom 8. Juli 2005, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft für die Schweiz seit 8. Mai 2016 (AS 2016 1487; BBl 2008 1153).
2 Die Änd. vom 8. Juli 2005 (SR 0.732.031.1; AS 2016 1487) ist im vorliegenden Text eingebaut, gilt aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich.

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