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SR 0.747.305.15

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Teil III Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen


Rechtsstatus der Gewässer von Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen


Art. 34

1. Die in diesem Teil festgelegte Durchfahrtsordnung für Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, berührt im Übrigen nicht den Rechtsstatus der solche Meerengen bildenden Gewässer oder die Ausübung der Souveränität oder der Hoheitsbefugnisse über diese Gewässer und deren Luftraum, Meeresboden und Meeresuntergrund durch die Meerengenanliegerstaaten.
2. Die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse der Meerengenanliegerstaaten werden nach Massgabe dieses Teiles und der sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt.

Geltungsbereich dieses Teiles


Art. 35

Dieser Teil berührt nicht:
a) die Gebiete innerer Gewässer innerhalb einer Meerenge, es sei denn, die Festlegung einer geraden Basislinie nach der in Artikel 7 bezeichneten Methode führt dazu, dass Gebiete, die vorher nicht als innere Gewässer galten, in diese einbezogen werden;
b) den Rechtsstatus der Gewässer ausserhalb der Küstenmeere der Meerengenanliegerstaaten als ausschliessliche Wirtschaftszone oder als Hohe See oder
c) die Rechtsordnung in Meerengen, in denen die Durchfahrt ganz oder teilweise durch lange bestehende und in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte geregelt ist, die sich im Besonderen auf diese Meerengen beziehen.

Durch Hohe See oder ausschliessliche Wirtschaftszonen führende Seewege in Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen


Art. 36

Dieser Teil gilt nicht für eine Meerenge, die der internationalen Schifffahrt dient, wenn ein in navigatorischer und hydrographischer Hinsicht gleichermassen geeigneter, durch die Hohe See oder eine ausschliessliche Wirtschaftszone führender Seeweg durch die Meerenge vorhanden ist; auf diesen Seewegen finden die anderen diesbezüglichen Teile dieses Übereinkommens einschliesslich der Bestimmungen über die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs Anwendung.


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