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SR 0.747.305.15

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Teil XI Das Gebiet
Abschnitt 4

Die Behörde

Unterabschnitt H

Suspendierung der Ausübung von Rechten und Vorrechten der Mitglieder


Suspendierung der Ausübung des Stimmrechts


Art. 184

Ein Vertragsstaat, der mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Behörde im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn seine Rückstände die Höhe seiner für die beiden vorangegangenen vollen Jahre fälligen Beiträge erreichen oder übersteigen. Die Versammlung kann jedoch einem solchen Mitglied die Teilnahme an Abstimmungen gestatten, wenn sie davon überzeugt ist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat.

Suspendierung der Ausübung von Rechten und Vorrechten aus der Mitgliedschaft


Art. 185

1. Ein Vertragsstaat, der gegen die Bestimmungen dieses Teiles grob und beharrlich verstösst, kann auf Empfehlung des Rates durch die Versammlung von der Ausübung der Rechte und Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft suspendiert werden.
2. Massnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht ergriffen werden, solange die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten nicht festgestellt hat, dass ein Vertragsstaat gegen die Bestimmungen dieses Teiles grob und beharrlich verstossen hat.


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