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SR 0.916.148

Abkommen zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation
Kapitel V

Finanzierung der O.I.V


Art. 6

1. Jedes Mitglied der O.I.V leistet einen finanziellen Beitrag, der jedes Jahr von der Generalversammlung festgelegt wird. Seine Höhe wird durch Anwendung der Bestimmungen in Anhang 1 und 2 dieses Abkommens ermittelt. Der finanzielle Beitrag eventueller neuer Mitglieder wird von der Generalversammlung nach den Bestimmungen in Anhang 1 und 2 dieses Abkommens festgesetzt.
2. Die finanziellen Mittel der O.I.V umfassen den jährlichen verpflichtenden Beitrag der Mitglieder und Beobachter sowie die Erlöse aus ihren eigenen Tätigkeiten. Die verpflichtenden Beiträge werden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres an die O.I.V entrichtet. Nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres wird ihre Bezahlung als verspätet angesehen.
3. Die finanziellen Mittel der O.I.V können auch freiwillige Beiträge ihrer Mitglieder umfassen sowie Spenden, Unterstützungszahlungen, Subventionen oder Finanzierungen jeglicher Art durch internationale oder nationale Organisationen öffentlicher, halböffentlicher oder privater Natur, sofern diese Finanzierungen den von der Generalversammlung gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3a) erstellten allgemeinen Grundsätzen entsprechen, die in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.


Art. 7

1. Im Falle der Nichtentrichtung von zwei Beiträgen durch ein Mitglied werden dessen Stimmrechte und sein Teilnahmerecht im Exekutivausschuss und in der Generalversammlung nach der Feststellung der Nichtleistung automatisch suspendiert. Der Exekutivausschuss legt für jeden einzelnen Fall die Bedingungen fest, unter denen die betreffenden Mitglieder wieder einen ordnungsgemässen Zustand herstellen können bzw., wenn sie dies nicht tun, davon ausgegangen wird, dass sie das Abkommen gekündigt haben.
2. Im Falle der Nichtentrichtung von drei Beiträgen hintereinander setzt der Generaldirektor die betreffenden Mitglieder oder Beobachter von dieser Situation in Kenntnis. Erfolgt keine Regelung innerhalb von zwei Jahren ab dem einunddreissigsten Dezember des dritten Jahres, so werden die betreffenden Mitglieder oder Beobachter automatisch ausgeschlossen.


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