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SR 0.916.148

Abkommen zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation
Kapitel VII

Abänderung und Revision des Abkommens


Art. 9

1. Jedes Mitglied kann Abänderungen zum vorliegenden Abkommen vorschlagen. Der Vorschlag ist schriftlich an den Generaldirektor zu richten. Dieser bringt ihn allen anderen Mitgliedern der Organisation zur Kenntnis. Wenn innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Übermittlung die Hälfte plus eines der Mitglieder den Vorschlag befürworten, legt ihn der Generaldirektor der ersten Generalversammlung, die nach Ablauf dieser Frist stattfindet, zum Beschluss vor. Der Beschluss erfolgt mittels Konsens der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Nach ihrer Verabschiedung durch die Generalversammlung werden die Änderungen den internen Verfahren zur Annahme, Genehmigung oder Ratifizierung unterzogen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitglieder vorgesehen sind. Sie treten am dreissigsten Tag nach der Hinterlegung des Annahme-, Genehmigungs- oder Ratifizierungsinstrumentes, mit dem insgesamt zwei Drittel plus eines der Mitglieder erreicht werden, in Kraft.
2. Die Revision dieses Abkommens wird von Rechts wegen eingeleitet, wenn mindestens zwei Drittel plus eines der Mitglieder dieses Verlangen befürworten. In diesem Fall sorgt die französische Regierung für die Einberufung einer Mitgliederkonferenz innerhalb von sechs Monaten. Das Programm und die Revisionsvorschläge werden den Mitgliedern mindestens zwei Monate vor dem Zusammentreten der Konferenz übermittelt. Die so einberufene Konferenz beschliesst selbst ihre Verfahrensweise. Der Generaldirektor der O.I.V übernimmt die Funktion des Generalsekretärs der Konferenz.
3. Vor dem Inkrafttreten eines revidierten Abkommens bestimmt die Generalversammlung der Organisation gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und der in Artikel 10 genannten Geschäftsordnung, inwieweit sich die Staaten, die Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, aber kein Annahme-, Genehmigungs-, Ratifizierungs- oder Beitrittsinstrument hinterlegt haben, nach seinem Inkrafttreten an den Aktivitäten der O.I.V beteiligen können.


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