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SR 0.916.148

Abkommen zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation
Kapitel IX

Schlussbestimmungen


Art. 11

Die O.I.V soll die notwendige Rechtspersönlichkeit erhalten und von jedem Mitglied die Rechtsfähigkeit übertragen bekommen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein können.


Art. 12

Vorbehaltsvorschläge zum vorliegenden Abkommen können vorgebracht werden. Sie müssen gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3a) von der Generalversammlung angenommen werden.


Art. 13

Das vorliegende Abkommen liegt für alle Mitgliedstaaten des Office International de la Vigne et du Vin bis zum 31. Juli 2001 zur Unterzeichnung auf. Es unterliegt der Annahme, Genehmigung Ratifizierung oder dem Beitritt.


Art. 14

Jeder nicht in Artikel 13 dieses Abkommens genannte Staat kann seinen Beitritt beantragen. Die Beitrittsanträge werden direkt an die O.I.V gerichtet, mit einer Kopie an die Regierung der Französischen Republik, die die Unterzeichnerstaaten und Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens davon in Kenntnis setzt. Die O.I.V unterrichtet ihre Mitglieder über die eingereichten Anträge und alle eventuell vorgebrachten Anmerkungen. Die Mitgliedstaaten können der O.I.V ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten übermitteln. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist wird der Beitritt rechtsgültig, wenn nicht die Mehrheit der Mitglieder Einspruch erhoben hat. Der Verwahrer teilt dem Staat mit, wie mit seinem Antrag verfahren wird. Wenn er angenommen wird, so hat der betreffende Staat innerhalb von zwölf Monaten seine Beitrittsurkunde beim Verwahrer zu hinterlegen. Jeder in Artikel 13 genannte Staat, der das vorliegende Abkommen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht unterzeichnet, kann zu jedem anderen Zeitpunkt beitreten.


Art. 15

Die Annahme-, Genehmigungs-, Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt, welche die Unterzeichnerstaaten bzw. Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens darüber in Kenntnis setzt. Die Annahme-, Genehmigungs-, Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunden werden in den Archiven der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.


Art. 16

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Jahres nach der Hinterlegung der einunddreissigsten Annahme-, Genehmigungs-, Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. Für alle Staaten, die dieses Abkommen nach dem Datum seines Inkrafttretens annehmen, genehmigen oder ratifizieren bzw. ihm beitreten, gilt es ab dem dreissigsten Tag nach der Hinterlegung der Annahme-, Genehmigungs-, Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat.
3. Die Generalversammlung des Office International de la Vigne et du Vin legt gemäss den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1924 und der daraus abgeleiteten Geschäftsordnung fest, inwieweit die Staaten, die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens sind, aber keine Annahme-, Genehmigungs-, Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde hinterlegt haben, nach seinem Inkrafttreten an den Tätigkeiten der O.I.V. teilnehmen können.


Art. 17

1. Das abgeänderte Übereinkommen vom 29. November 1924 wird durch einstimmigen Beschluss der ersten Generalversammlung nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unwirksam, ausser wenn alle Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens einstimmig die Bedingungen für den Ablauf der Wirksamkeit des genannten Übereinkommens beschlossen haben.
2. Die «Organisation Internationale de la Vigne et du Vin» folgt in allen Rechten und Pflichten dem «Office International de la Vigne et du Vin» nach.


Art. 18

Jedes Mitglied, das Vertragspartei des vorliegenden Abkommen ist, kann das Abkommen mittels eines sechs Monate vorher an den Generaldirektor der O.I.V und die Regierung der Französischen Republik gerichteten Mitteilung kündigen. Jeder Beobachter kann jederzeit beschliessen, sich mittels eines sechs Monate vorher an den Generaldirektor der O.I.V gerichteten Mitteilung aus der Organisation zurückzuziehen.


Art. 19

Die Regierung der Französischen Republik ist Verwahrer des vorliegenden Abkommens, dessen drei Fassungen in französischer, spanischer und englischer Sprache gleichermassen verbindlich sind.
Zu Urkund dessen haben die von ihrer jeweiligen Regierung gehörig bevollmächtigten Unterzeichner das vorliegende Abkommen zur Schaffung der Internationalen Weinorganisation («Organisation Internationale de la Vigne et du Vin», O.I.V) mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen zu Paris, am 3. April 2001.
(Es folgen die Unterschriften)


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