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SR 0.916.148

Abkommen zur Errichtung der Internationalen Weinorganisation
Anhang 2
(in Art. 4, 5 und 6 des vorliegenden Abkommens erwähnt)


Festlegung der Stimmrechte und der verpflichtenden finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten und der Modalitäten für die Finanzierung der Sprachen
1. Grundstimmrechte:
Jeder Mitgliedstaat verfügt über zwei Grundstimmrechte.
2. Zusatzstimmen:
Die Gesamtzahl der Zusatzstimmen entspricht der Hälfte der Gesamtzahl der Grundstimmrechte. Innerhalb dieses Rahmens werden die zusätzlichen Stimmrechte gegebenenfalls bestimmten Mitgliedstaaten entsprechend ihrer relativen Stellung im Weinbausektor über die Grundstimmrechte hinaus zugestanden, wobei die in Anhang 1 festgelegte Formel angewendet wird.
3. Gewichtete Stimmen:
Die Zahl der gewichteten Stimmen für jeden Mitgliedstaat entspricht der Summe der Grundstimmrechte und der eventuellen Zusatzstimmen, über die er verfügt.
4. Aufteilung der verpflichtenden Beiträge:
Der Gesamtbetrag der verpflichtenden Beiträge, die bei den Mitgliedstaaten einzuheben sind, wird auf der Grundlage des von der Generalversammlung verabschiedeten Haushaltes berechnet.
Ein Drittel des Gesamtbetrages der verpflichtenden Beiträge wird gleichmässig auf die Grundstimmrechte aufgeteilt.
Zwei Drittel des Gesamtbetrages der verpflichtenden Beiträge werden nach Massgabe der zusätzlichen Stimmrechte aufgeteilt.
Zur Erleichterung des Übergangs vom alten auf das vorliegende Abkommen darf der finanzielle Beitrag, der den zwei Grundstimmrechten jedes Mitgliedstaates entspricht, für das erste Haushaltsjahr nicht niedriger sein als der Betrag der «Beitragseinheit», der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens eingehoben wird. Gegebenenfalls werden die Beträge der finanziellen Beiträge für die zusätzlichen Stimmrechte in der Folge angepasst, um den Gesamtbetrag der verpflichtenden Beiträge, der sich aus dem verabschiedeten Haushalt ergibt, zu erreichen.
5. Finanzierung der Sprachen:
Die Finanzierung der Sprachen wird voll und ganz durch Belastung des allgemeinen Haushaltes der O.I.V und ohne speziellen Beitrag jeder Sprachgruppe, die sich aus den Mitgliedern und Beobachtern zusammensetzt, die diese Sprachen verwenden, sichergestellt.
Die Umsetzungsmodalitäten für die Sprachen werden in eigenen Bestimmungen in der Geschäftsordnung geregelt.


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